Umsetzung des Atom-Abkommens beginnt

Der Iran und die internationale Gemeinschaft wollen am Montag erste konkrete Schritte zur endgültigen Beilegung des langjährigen Atomkonflikts einleiten.
von  dpa

Brüssel/Teheran - Teheran muss unter anderem nachweisen, dass es die Produktion von auf über 5 Prozent angereichertem Uran eingestellt hat.

Im Gegenzug wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag (09.30 Uhr) in Brüssel die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran teilweise aussetzen. Eine Vereinbarung vom November solle in die Praxis umgesetzt werden. Sobald Kontrolleure der internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Montag bestätigt haben, dass der Iran die Anreicherung von Uran teilweise einstellt, setzen auch die EU-Minister einen Teil der Sanktionen aus. Unter anderem sollen für ein halbes Jahr die Einfuhr von petrochemischen Produkten sowie der Handel mit Gold und Edelmetallen wieder erlaubt werden.

Der Übergangsvereinbarung zufolge muss Teheran außerdem auf die Installation neuer Zentrifugen zur Urananreicherung sowie auf Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak verzichten.

Hält sich der Iran an die im November erzielte Übereinkunft, soll er vom 1. Februar an auch stufenweise Zugang zu 4,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) Einkünften aus Rohölverkäufen erhalten, die bisher durch Sanktionen gesperrt waren. Weltweit liegen nach US-Schätzungen derzeit etwa 100 Milliarden Dollar iranisches Vermögen auf Eis.

Die Vereinbarung hatten die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie Deutschland (5+1-Gruppe) unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt. Die Übereinkunft soll sechs Monate gelten. In der Zwischenzeit soll über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits verhandelt werden. Die 5+1-Gruppe sagte dem Iran außerdem zu, dass es in den nächsten sechs Monaten keine neuen Sanktionen der USA oder der EU geben wird.

Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran seit Jahren, am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies: Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur. Ein IAEA-Team kam am Samstag in Teheran an, um die Umsetzung der Atomvereinbarung zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft zu überprüfen. Die Inspekteure sollten am Montagmorgen in den Anreicherungsanlagen Natans und Fordo bestätigen, dass der Iran seinen Teil des Atomabkommens vom 24. November einhält und wie vereinbart die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellt.

Das Einfuhrverbot von iranischem Rohöl bleibt bestehen. Reedereien aus der EU dürfen jedoch wieder Rohöl aus dem Iran in sechs Staaten transportieren, die auch bisher noch iranisches Rohöl bezogen haben. Aus diesen Ländern stammen auch die 4,2 Milliarden Dollar, die jetzt in acht Tranchen ausgezahlt werden sollen - der letzte Teil am 20. Juli, also mit Ablauf des Zwischenabkommens. Das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen wird ausgesetzt.

Nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist der Iran bereit für die genaue Umsetzung der ersten Phase des Genfer Atomabkommens. "Alles ist kristallklar, wir haben nichts zu verbergen und alles wird, wie in Genf abgemacht, am Montag umgesetzt", versicherte Sarif am Samstag in Teheran.