Trotz EuGH-Beschluss: Polen will an Tagebau festhalten

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Tschechiens stattgegeben, wonach Polen im Tagebau Turow den Abbau stoppen muss. Doch die in Warschau plant man offenbar nicht, sich daran zu halten.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
Artikel empfehlen
Rauch steigt aus den Schornsteinen des Kraftwerks Turow in der Nähe der Braunkohlegrube auf.
Rauch steigt aus den Schornsteinen des Kraftwerks Turow in der Nähe der Braunkohlegrube auf. © Petr David Josek/AP/dpa
Warschau

Trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Polen den Braunkohle-Abbau in Turow nicht stoppen.

Mit dem Tagebau in Turow seien vier bis sieben Prozent der Energieerzeugung in Polen verbunden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Von dem Braunkohle-Tagebau hänge unter anderem der Betrieb von Schulen, Kliniken und Unternehmen ab. "Die polnische Regierung wird keine Schritte unternehmen, welche die Energiesicherheit Polens treffen könnten."

Am Freitag hatte der EuGH seinen Entschluss veröffentlicht, wonach der Tagebau eingestellt werden muss. Die einstweilige Anordnung geht auf eine Klage Tschechiens gegen das Nachbarland zurück. Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch bemängeln Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub.

In dem EuGH-Beschluss heißt es, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken. Polen habe zudem seine Behauptung nicht ausreichend untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Rohstoffversorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turow gefährde. Die Betreiber hätten Möglichkeiten, den Ausfall auszugleichen.

Kürzlich hatte die polnische Regierung die Zulassung für den Braunkohletagebau in Turow bis 2044 verlängert. Dies stieß in Tschechien und im benachbarten Sachsen auf Kritik. Die Regierung in Prag hatte am Freitag erleichtert auf die einstweilige Anordnung reagiert. "Ein erster großer Sieg im Fall Turow", schrieb der tschechische Umweltminister Richard Brabec bei Twitter.

Kritik an der Anordnung des EuGH kam auch vom polnischen Konzern PGE, der sowohl den Tagebau als auch das Kraftwerk in Turow betreibt. Es handele sich um "gewöhnliche Erpressung", hieß es in einem Statement des Managements. Ein Abbau-Stopp im Tagebau werde das polnische und europäische Energieversorgungssystem destabilisieren und könne zur Schließung der gesamten Anlage führen. Zehntausende Einwohner der Region würden über Nacht ihre Einkommensgrundlage verlieren.

© dpa-infocom, dpa:210521-99-696902/3

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen Artikel empfehlen