Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss: „Sie unwichtiger Zeuge“

Horst Seehofer wird im Untersuchungsausschuss zur Milliarden-Affäre um die BayernLB von der Opposition in die Mangel genommen. Der Schlussbericht soll Anfang Februar fertig sein
von  Abendzeitung
Alle Blicke richten sich auf Horst Seehofer: der Ministerpräsident gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags
Alle Blicke richten sich auf Horst Seehofer: der Ministerpräsident gestern im Untersuchungsausschuss des Landtags © dapd

MÜNCHEN - Horst Seehofer wird im Untersuchungsausschuss zur Milliarden-Affäre um die BayernLB von der Opposition in die Mangel genommen. Der Schlussbericht soll Anfang Februar fertig sein

Nur für eine Sekunde scheint Horst Seehofer der Atem zu stocken. Gegen die Röte, die in sein Gesicht steigt, kämpft er mit einem breiten Grinsen an. „Ich frage ja normalerweise nur wichtige Zeugen“, provoziert ihn der grüne Abgeordnete Sepp Dürr. „Bei Ihnen mache ich jetzt eine Ausnahme.“ Dann greift er den Ministerpräsidenten frontal an. Der hatte fast genau vor einem Jahr im Morgengrauen grünes Licht gegeben, die angeschlagene Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für einen Euro an die Republik Österreich zu verschenken und damit die BayernLB vor dem Untergang zu retten.

„Ich bin jetzt etwas verwirrt, dass sich das Kabinett zwar detailliert mit dem Verkauf beschäftigt hat, aber nicht mit dem Kauf der Bank“, stichelt Dürr weiter. Seehofer schmunzelt. Der Chef des Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer (CSU), springt ein: „Herr Dürr, wenn Sie den Ministerpräsidenten für unwichtig halten, hätten Sie ihn ja nicht als Zeugen benennen müssen.“ Seehofer grinst: „Das ist für mich eine schmerzhafte Bemerkung gewesen.“

Dann geht’s Schlag auf Schlag weiter. Dürr zitiert aus den Zeitungen: „Stimmt es, dass Sie Schadensersatzansprüche gegen Ihre Parteifreunde im Verwaltungsrat prüfen lassen?“ Seehofer grinst und zuckt mit den Schultern: „Mit solcher Berichterstattung muss ich leben.“ Dürr zitiert weiter. Von einer „Kernschmelze für die CSU“ habe Seehofer geredet, falls es zu Prozessen kommen sollte. Seehofer schwillt seine Brust: „Das ist doch eine schöne Formulierung.“ Dürr reicht’s. Seehofer nicht: „Herr Dürr hat ja bei jeder Frage geschmunzelt. So erlebe ich ihn gern.“ Dürr kontert: „Wir werden noch Freunde.“

Nur zu gerne würde SPD-Chefermittler Harald Güller die alles entscheidende Frage stellen: Ob Seehofer nun gegen die damaligen BayernLB-Kontrolleure und Ex-Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein sowie Fraktionschef Georg Schmid Schadensersatzklagen in Millionenhöhe einreichen wird. „Aber das darf ich Sie heute leider nicht fragen“, jammert er. „Sie sind ja heute als Zeuge da.“ Seehofer schweigt.

Bei seinem Amtsantritt im Oktober 2008 hatte er mit der BayernLB einen Scherbenhaufen übernommen. Wie schlimm es um die Staatsbank steht, wurde aber erst im Herbst 2009 deutlich. Die HGAA drohte ein Fass ohne Boden zu werden. „Es stand auf des Messers Scheide, ob Österreich die HGAA übernehmen würde“, erzählt Seehofer. Zuvor hatte bereits FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil den Ein-Euro-Verkauf der Ösi-Bank verteidigt. Das habe zwar für Bayern einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro bedeutet, doch seien damit noch weitaus höhere Belastungen abgewendet worden.

Fast zehn Monate haben die parlamentarischen Ermittler in 27 Sitzungen 69 Zeugen mündlich und elf schriftlich vernommen. 297 Aktenordner wurden angesammelt, 275 Einzelfragen abgearbeitet. Rekord war die Vernehmung von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser. Sie dauerte sieben Stunden. Anfang Februar wollen CSU/FDP und die Opposition ihre Schlussberichte vorlegen. Bis dahin soll auch die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen gegen BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen Spezl Tilo Berlin fertig sein. Der hatte die Bayern bei dem Milliarden-Deal über den Tisch gezogen. Angela Böhm