Kommentar

Sanktionen für Belarus: Nur Symbol-Politik

Der Berlin-Korrespondent über die Reaktion der EU.
von  Torsten Henke

Es kommt nicht allzu oft vor, dass die Europäische Union schnell, geschlossen und vor allem entschlossen reagiert.

Die Sanktionen werden Lukaschenko wenig anhaben

Doch hat der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko auf beispiellose Weise eine Grenze überschritten, als er ein Passagierflugzeug zur Landung zwingen und den Oppositionellen Roman Protassewitsch und seine Begleiterin verhaften ließ.

Da musste rasch eine deutliche Antwort folgen. Allerdings: Sie ist eher von symbolischem Wert. Solange Russlands Präsident Wladimir Putin Lukaschenko nicht fallen lässt, werden ihm Sanktionen, selbst wenn sie abermals verschärft werden, wenig anhaben.

Es müssen also politische Hebel gefunden werden, um die weitere Unterstützung Minsks für Putin zu verteuern. Der Westen muss eine glaubwürdige Drohkulisse errichten und sich eng mit US-Präsident Joe Biden abstimmen, bevor der sich am 16. Juni in Genf mit Putin trifft. Das ist bislang im Umgang mit Russland nicht im Ansatz gelungen.