Polizei will nach Eskalation aufklären

Im Leipziger Stadtteil Connewitz ist erneut eine Demonstration eskaliert. Die Polizei ermittelt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten. Auch mögliche Polizeigewalt steht im Raum.
| dpa
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Im Verlauf einer linken Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen.
Im Verlauf einer linken Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Leipzig

Nach der erneuten Randale im Leipziger Stadtteil Connewitz ermittelt die Polizei wegen mehrerer Straftaten - in einem Fall auch in den eigenen Reihen. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe.

Hintergrund ist mindestens ein Video, das den Schlag eines Polizisten auf einen am Boden liegenden Mann zeigt. Hoppe hatte bereits in der Nacht gesagt, es gebe Anzeichen, dass sich einige Beamte "nicht immer ganz professionell verhalten" hätten. Zudem gebe es Hinweise, dass auch Pressevertreter von Einsatzkräften bei der Arbeit behindert wurden.

Am Sonntagabend hatte es eine Anti-Polizei-Demo in Connewitz gegeben. Sie blieb zunächst friedlich. Plötzlich liefen jedoch etliche Teilnehmer los, obwohl nur eine stationäre Kundgebung gestattet war. Dabei flogen Pyrotechnik und Flaschen auf die Beamten - und zwar in Richtung der Einsatzleitung, des Kommunikationsteams und auch des Vertreters der städtischen Versammlungsbehörde, die alle nicht durch Helme und schwere Ausrüstung geschützt waren. Insgesamt waren laut Polizei rund 300 Demonstranten versammelt.

Die Polizei war umgehend mit einem großen Aufgebot vor Ort. Mehrere Hundertschaften seien im Einsatz gewesen, sagte Hoppe. Vier Wasserwerfer fuhren auf. Etliche Demo-Teilnehmer wurden eingekesselt. Einige der überwiegend schwarz Gekleideten flüchteten in die Dunkelheit, einige kehrten auch in die stationäre Demo zurück. Dort habe die Polizei dann versucht, friedliche von unfriedlichen Teilnehmern zu trennen, sagte Hoppe.

Zu der Eskalation ermittele die Polizei wegen mehr als zehn Straftaten. Dazu zählten Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Sachbeschädigung, wie die Polizei mitteilte. Ein 31 Jahre alter Verdächtiger, der selbstgebastelte Pyrotechnik dabeigehabt habe, sei vorläufig festgenommen worden. Zudem seien rund 40 Verstöße gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung festgestellt worden. Drei Polizisten seien am Sonntag verletzt worden. Zur Schwere der Verletzung gab es keine Angaben.

Die mögliche Polizeigewalt bei dem Einsatz werde in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgeklärt, betonte Hoppe. "Twitter ist dafür nicht geeignet, wo anhand eines Videos von der Anklage bis zum Urteil alles innerhalb kürzester Zeiträume geschieht." In dem sozialem Netzwerk gab es zahlreiche Tweets zu dem Geschehen. Die Staatsanwaltschaft sei die Herrin des Verfahrens. Ob der Polizist, der der Körperverletzung im Amt verdächtigt wird, bereits ausfindig gemacht wurde, konnte Hoppe nicht sagen.

Der Veranstaltungstag 13.12. hat in der linksradikalen Szene eine Bedeutung. Er steht für die Buchstaben ACAB - und damit für den polizeifeindlichen Spruch "All Cops Are Bastards" ("Alle Polizisten sind Mistkerle"). Bereits im Vorjahr hatte es an dem Datum in Connewitz eine Demonstration gegeben.

Der Leipziger AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner kritisierte, dass die gegen die Polizei gerichtete Demonstration nicht verboten wurde. Der Sprecher der Leipziger CDU, Eric Buchmann, erklärte, der "Kampfspruch ACAB" müsse verboten werden. Das Kürzel verunglimpfe eine ganze Gruppe in der Gesellschaft, das dürfe nicht toleriert werden. Die sächsischen Grünen erklärten dagegen via Twitter, dass sie begrüßten, dass die Polizei ein mögliches Fehlverhalten eingeräumt habe.

© dpa-infocom, dpa:201214-99-691600/2

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