NRW-Kabinett beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe

Maximal 3500 Euro pro Haushalt - so viel plant NRW nach der Flutkatastrophe an Soforthilfe für die Betroffenen ein. Unterstützung soll es für vier Gruppen geben.
| dpa
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Helfer beseitigen in Opladen in Nordrhein-Westfalen die nach der Flutkatastrophe zurückgebliebenen Müllberge.
Helfer beseitigen in Opladen in Nordrhein-Westfalen die nach der Flutkatastrophe zurückgebliebenen Müllberge. © Roberto Pfeil/dpa
Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen.

Der Bund habe zugesagt, die Summen der Länderhilfspakete jeweils zu verdoppeln, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Düsseldorf. Anträge könnten sofort gestellt werden. Soforthilfen gebe es für vier Gruppen: Privatbürger, Wirtschaft, Landwirte und Kommunen.

Für betroffene Bürger gebe es einen Sockelbetrag in Höhe von 1500 Euro pro Haushalt, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Für jede weitere Person stünden 500 Euro bereit. Insgesamt würden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Im Formular könne eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen seien aber möglich. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben.

"Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt", sagte Laschet. "Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt." Auf dem zweiseitigen Formular sei lediglich zu versichern, dass einem die Leistung zustehe und man keine andere Hilfsleistung empfangen habe.

"Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunächst nicht geprüft", erklärte der Ministerpräsident. Natürlich sei klar: "Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusätzlich dieses Geld beantragen."

Für jede unwettergeschädigte Betriebsstätte könnten Leistungen in Höhe von 5000 Euro abgerufen werden. Für die Kommunen würden insgesamt 65 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Laschet versicherte: "Wir werden soviel Geld aufbringen, wie erforderlich ist."

In einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) möchte Laschet klären, welchen Anteil jedes Bundesland an den Folgekosten der Flutkatastrophe übernehmen wird. Auch nicht direkt von dem Unwetter betroffene Länder müssten dort die Größenordnung ihres Beitrags benennen. Dazu werde die MPK in den nächsten Wochen zusammenkommen.

"Wenn eine Notsituation da ist, darf man die, die das alles ertragen müssen, nicht alleine lassen", betonte der Kanzlerkandidat der Union. "Da muss das ganze Land und die gesamte Bundesrepublik Deutschland denen helfen, die in Not geraten sind."

Einige Bundesländer hätten bereits einen Hilfsbeitrag benannt. Das müsse nun aber in einer MPK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetragen werden, "dass wir wirklich zu dieser großen nationalen Solidaritätsaktion kommen". Parallel zu den Aufräumarbeiten sei nun der Finanzbedarf für den großen Aufbaufonds zu ermitteln.

Deutschland habe bei der Unwetterkatastrophe inzwischen auf jeden Fall die Schadensgröße erreicht, um Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds beantragen zu können, sagte Laschet. Darum werde er sich jetzt bemühen. "Denn Deutschland war sehr häufig solidarisch in Europa."

© dpa-infocom, dpa:210722-99-480171/3

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