Kommentar

Neuer Lockdown-Plan in Bayern: Verwirrung ist Programm

AZ-Chefredakteur Michael Schilling über die Verlängerung des Lockdowns in Bayern.
von  Michael Schilling

Gehen wir Teile des Regierungspersonals kurz durch. Da ist ein Gesundheitsminister, der im Herbst versprach: "Man würde mit dem Wissen heute keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren." Wegen dieser und etlicher anderer Fehlaussagen gilt Jens Spahn inzwischen als Problemminister auf Abruf.

Da ist die Kanzlerin, die nach elfstündiger Konferenz mit den Chefs aller Bundesländer eine Osterruhe erfindet und gleich wieder kassieren muss. Und da ist Bayerns Ministerpräsident, der zwar bundeseinheitliche Maßnahmen fordert und erklärt, die aktuellen Zahlen seien nicht belastbar; im selben Atemzug aber ordnet er auf der Grundlage ebendieser Zahlen weitere massive Einschränkungen an, die ziemlich genau dem entgegenstehen, was im Bund vereinbart worden ist. Handelt es sich um Verwirrpolitik oder um verwirrte Politiker? Beides ist kaum zu ertragen. Und: nicht tragbar.