Nach Messerattacke von Brokstedt: Hamburg plant Maßnahmen

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt haben die Hamburger Behörden ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Ab sofort sollen wegen eines Gewaltdelikts inhaftierte Untersuchungsgefangene, die aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeigen oder drogenabhängig sind, in den Blick genommen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren nach ihrer Entlassung reagieren zu können, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Mittwoch. Dabei sollen Justizvollzug, Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde zusammenarbeiten.

Ferner müssten alle Hinweise auf extremistische Haltungen oder Gefährdungspotenziale von Gefangenen an den Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutz weitergeleitet werden. Alle bereits angelegten sogenannten Wahrnehmungsbögen, in denen Justizvollzugsbedienstete ihre Beobachtungen festhalten, sollen überprüft werden, ob sie noch nicht gemeldete Extremismus-Hinweise enthalten.

Ibrahim A. soll sich mit Anis Amri verglichen haben

Der 33 Jahre alte Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar im Regionalzug von Kiel nach Hamburg andere Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere Menschen wurden verletzt. Wenige Tage vor der Tat war A. aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden. Nach der Tat war bekanntgeworden, dass sich A. im August in der Haft gegenüber Justizvollzugsbediensteten mit dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen haben soll.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach sich für eine Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem kündigte er an, sich für mehr Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen einsetzen zu wollen. Unter anderem müsse eine Videoüberwachung in Regionalbahnen und im Fernverkehr zum Standard werden. Außerdem soll eine Ausweitung von Waffenverboten in Zügen und auf Bahnhöfen geprüft werden.

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