Bund und Länder wollen Ganztags-Streit lösen

Bund und Länder sind sich einig, dass das Ganztagsangebot an den Grundschulen in Deutschland ausgebaut werden soll. Nur über die Finanzierung gab es Streit. Nun soll eine Lösung her.
| dpa
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Erstklässler warten auf ihre Einschulung.
Erstklässler warten auf ihre Einschulung. © picture alliance / dpa
Berlin/Stuttgart

Bund und Länder wollen quasi in letzter Minute einen neuen Anlauf nehmen, um den Finanzstreit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern noch vor der Bundestagswahl zu lösen.

Am kommenden Freitag soll eine informelle Arbeitsgruppe einen möglichen Kompromiss ausloten, hieß am Montag aus Kreisen der großen Koalition in Berlin. Gelinge dies, könne am kommenden Montag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen. Die Zeit drängt, weil der Bundestag am Dienstag nächster Woche seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl hat, in der das Gesetz neu beschlossen werden könnte. Der Bundesrat hatte dem Gesetz Ende Juni die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Um diesen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, müssen die Länder Hunderttausende neue Ganztagsplätze schaffen. Sie fordern vom Bund deutlich mehr Hilfe für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Zuletzt hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Bund aufgefordert, weitere finanzielle Zugeständnisse und den Weg für eine Einigung frei zu machen.

© dpa-infocom, dpa:210830-99-18641/4

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