Israel: Einschränkungen für Demonstrationen verlängert

Schon seit langem steht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen seines Pandemie-Krisenmanagements in der Kritik. Immer wieder gehen Menschen im Land deswegen auf die Straße. Doch das Kabinett erlegt den Demonstranten auch weiterhin strikte Vorgaben auf.
| dpa
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Demonstranten nehmen trotz eines landesweiten Lockdowns in Tel Aviv an Protest gegen den Premierminister Netanjahu teil.
Demonstranten nehmen trotz eines landesweiten Lockdowns in Tel Aviv an Protest gegen den Premierminister Netanjahu teil. © Ariel Schalit/AP/dpa
Tel Aviv

Das israelische Kabinett hat die im Zuge des Corona-Lockdowns geltenden Einschränkungen für Demonstrationen verlängert.

Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde bei einer Telefonkonferenz der Minister beschlossen, einen speziellen Coronavirus-Notstand bis zum 13. Oktober auszudehnen. Unter diesen fallen auch die Vorschriften für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des geltenden kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.

Begründet wurden die Maßnahmen mit einer möglichen Ansteckungsgefahr. Kritiker bezeichnen sie dagegen als antidemokratisch und sehen sie vor dem Hintergrund des gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozesses. Der Ministerpräsident bestreitet alle Vorwürfe.

An vielen Orten hatte es nach Angaben der Bewegung "Schwarze Flaggen" am Dienstagabend erneut Proteste gegen ihn gegeben. Der Polizei zufolge gab es Verstöße gegen die Corona-Regeln. Netanjahu steht auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik. Viele Israelis sehen es als gescheitert an. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Einer Umfrage zufolge hat Netanjahus Likud-Partei im Vergleich zum Frühjahr stark an Zustimmung verloren. Knapp hinter ihr lag die ultrarechte Jamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett.

Die Pandemie war in Israel mit seinen rund neun Millionen Einwohnern zunächst glimpflich verlaufen, auch wegen eines strikten Kurses der Regierung. Nach kritisierten Lockerungen im Mai schnellten die Zahlen jedoch in die Höhe. Seit dem 18. September gilt ein zweiter landesweiter Lockdown. Netanjahu äußerte sich zuletzt vorsichtig optimistisch über Anzeichen von Erfolgen bei der Eindämmung der Pandemie. Es sei aber noch zu früh, um dies festhalten zu können. Es gelte, noch mindestens eine Woche abzuwarten, sagte Netanjahu.

Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zuletzt 4674 Neuinfektionen verzeichnet. 10,5 Prozent aller Tests waren positiv - weniger als an den Vortagen. Vor einer Woche hatte die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit mehr als 9000 einen Rekord erreicht.

© dpa-infocom, dpa:201007-99-855357/3

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