Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Ánez

Boliviens Justiz geht unter der der neuen linken Regierung gegen die erzkonservative Kurzzeit-Präsidentin Jeanine Ánez vor. Bei der geplanten Verhaftung wurde sie aber nicht angetroffen.
| dpa
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Schwerbewaffnete Polizisten bewachen zwei ehemalige Minister auf ihrem Weg zur Aussage.
Schwerbewaffnete Polizisten bewachen zwei ehemalige Minister auf ihrem Weg zur Aussage. © Radoslaw Czajkowski/dpa
La Paz

In Bolivien ist gegen die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Ánez nach deren eigenen Angaben Haftbefehl erlassen worden. "Die politische Verfolgung hat begonnen", schrieb die konservative Politikerin am Freitag auf Twitter.

Zugleich warf sie der regierenden Linkspartei MAS vor, in dem südamerikanischen Land zum "Stil der Diktatur" zurückzukehren. Dazu verlinkte sie auf einen Haftbefehl wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung, der ihren Angaben zufolge auch mehrere Minister ihrer früheren Interimsregierung betrifft.

Die ehemaligen Minister Álvaro Coimbra (Justiz) und Rodrigo Guzmán (Energie) wurden Medienberichten zufolge im Department Beni festgenommen und zum Institut für forensische Ermittlungen in La Paz gebracht, wo sie aussagen sollten. Ánez entging demnach einer Verhaftung, weil sie in ihrem Zuhause in der Stadt Trinidad nicht angetroffen wurde. Die Zeitung "El Deber" berichtete von Spekulationen, die Ex-Übergangspräsidentin habe den Ort in einem Kleinflugzeug verlassen.

Ánez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, und eine Interimsregierung mit der erzkonservativen Politikerin Ánez an der Spitze übernahm. Morales' Anhänger bezeichneten dies als Putsch. Der MAS-Kandidat Luis Arce entschied dann eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober für sich. Dies ermöglichte Morales die Rückkehr aus Argentinien.

In den vergangenen Tagen waren schon Haftbefehle gegen Boliviens ehemaligen Polizeikommandanten Yuri Calderón und Williams Kaliman, den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erlassen worden. Menschenrechtler kritisieren, dass die bolivianische Justiz von verschiedenen Seiten immer wieder instrumentalisiert werde, um politische Gegner zu verfolgen.

© dpa-infocom, dpa:210313-99-804352/2

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