Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Die Grünen-Bundestagsfraktion wünscht sich im Konflikt um den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur mehr Klarheit von der SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Mittwoch in Berlin, die SPD sei nicht nur gefordert, eigene Vorschläge für eine Lösung des Konfliktes zu machen, sondern "auch noch einmal die eigene Position in der Frage an der Stelle zu verdeutlichen". Schließlich hätten auch die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2021 den Klimaschutz als wichtiges Ziel benannt.

In der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen dazu hat keinen Durchbruch gebracht. Wissing argumentiert, die Straße spiele eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport.

"Wir weisen schon seit Monaten darauf hin, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll", sagte Mihalic. In die Sanierung maroder Brücken könne sofort investiert werden. Doch bei jedem Euro, der für den Ausbau von Straßen verwendet werden solle, müsse erst einmal geschaut werden, ob dieser Euro nicht besser für den Bahnverkehr, beziehungsweise für klimafreundliche Mobilität ausgegeben werden könne.

Auf die Frage, ob das Problem nun zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geklärt werde, antwortete die Grünen-Politikerin: "Ich gehe davon aus, dass jetzt auf der Regierungsebene an einer Lösung gearbeitet wird, irgendwo muss es ja hingehen."

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