Wissing ruft zum Verteidigen der Grundrechte auf

Die FDP nimmt Kurs auf die Bundestagswahl. Ein digitaler Parteitag entscheidet von Freitag an über das Wahlprogramm. Auch Vorstand und Präsidium werden neu gewählt.
| dpa
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"Ich habe als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass in der Krise Verfassungsorgane entscheiden und nicht inoffizielle Runden": Volker Wissing.
"Ich habe als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass in der Krise Verfassungsorgane entscheiden und nicht inoffizielle Runden": Volker Wissing. © Peter Steffen/dpa
Berlin

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht seine Partei vor der Bundestagswahl im September gut aufgestellt. "Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Bundesparteitag, der an diesem Freitag beginnt.

"Das sind Menschen, die sich nicht hätten vorstellen können, wie schnell und wie massiv der Staat bereit ist, sich in ihre Privatsphäre einzumischen und ihnen Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen bis hin zum Hausarrest der Ausgangssperren."

Die FDP hat derzeit nach eigenen Angaben etwa 68.500 Mitglieder. Anfang 2020 waren es demnach rund 65.500. Auch finanziell stehen die Freien Demokraten offenbar gut da. Schatzmeister Harald Christ sagte "Welt", dass die Partei das Jahr 2020 mit einem Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro abschließe.

Bis zum Sonntag wollen die Liberalen den Kurs Richtung Bundestagswahl bestimmen. Präsidium und Vorstand werden neu gewählt. Der digital abgehaltene Parteitag soll auch das Wahlprogramm beschließen.

Im Programmentwurf wird eine Reform und Modernisierung von Behörden gefordert, die sich in der Corona-Pandemie als vielfach bürokratisch gelähmt erwiesen hätten. Die FDP fordert Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger - auch die Bezieher hoher Einkommen, eine Modernisierung der Altersvorsorge, eine Entbürokratisierung und einen Schub bei der Digitalisierung. Sie will zudem das Bildungssystem mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen.

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel rief dazu auf, im Wahlkampf auch eine Auseinandersetzung über drängende sozialpolitische Themen zu führen. Die Modernisierung des Sozialstaats, die Reform des Rentensystems und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem seien wichtige Fragen, die eine Rolle spielen müssten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In allen drei Bereichen könne man aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie lernen. Vogel bewirbt sich beim Parteitag für den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Wissing betonte, Kernthema sei weiter die Freiheit. Das zeige auch die Pandemie. "Sicherlich ist in dieser Pandemie die Bedeutung der FDP in unserem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat erkennbarer und sichtbarer geworden." Wissing kritisierte die Bundesregierung, die alle Aufträge des Grundgesetzes gleichermaßen ernst zu nehmen habe, aber den Eindruck erwecke, dass die Verfassung nun nicht das Maß der Dinge sein könne. "Verfassungen sind aber Regeln, die sich in der Krise bewähren müssen. Wir sind ja keine Schönwetterdemokratie."

"Man kann nicht die Einschränkungen schnell beschließen und dagegen die Lockerungen etwa für Geimpfte erst dann in Kraft setzen, wenn es einem politisch in den Kram passt", betonte Wissing. Das sei Willkür. "Die aktuelle Corona-Politik hat Züge willkürlicher Entscheidungen. Das ist in einer Demokratie höchst vertrauenszerstörend."

So entscheide etwa die Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl sie kein Verfassungsorgan sei. "Ich habe als Bürger aber einen Anspruch darauf, dass in der Krise Verfassungsorgane entscheiden und nicht inoffizielle Runden", sagte Wissing. Er warnte davor, autoritäres Vorgehen beispielsweise zur Abwehr des Klimawandels zu nutzen. "Die These, in einer Krise könne man das Grundgesetz etwas großzügiger handhaben, ist brandgefährlich."

Der FDP-Sozialpolitiker Vogel forderte, den Sozialstaat endlich an die moderne Arbeitswelt anzupassen. "Wir haben erlebt, dass in der Pandemie Menschen millionenfach im Homeoffice saßen, und dass wir diese gezwungen haben, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. So passt das Arbeitszeitgesetz nicht zur Realität von Homeoffice. Es wird millionenfach gebrochen."

Eine weitere Lehre aus der Pandemie sei, dass man in einer Krise von absehbaren Versäumnissen eingeholt werde. "Wir wussten zum Beispiel, dass wir in der Digitalisierung hinten dranhängen. Plötzlich wird es zur Frage von Leben und Tod, dass in den Gesundheitsämtern teils noch Faxe verschickt werden." Das führe zum Thema Rentenreform. In der zweiten Hälfte der 20er Jahre gingen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. "Das heißt, die nächste Legislaturperiode ist die letzte, wo wir noch vorher agieren können."

Deshalb müsse jetzt über eine "enkel-fitte Rente" diskutiert werden, sagte Vogel. "Wir machen Vorschläge dafür, andere können andere Vorschläge machen. Aber der Debatte ausweichen, die Augen vor der Demografie verschließen, das wäre eine Kurzsichtigkeit, die wir uns nicht mehr leisten können."

© dpa-infocom, dpa:210513-99-581917/4

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