US-Außenminister Blinken trifft erstmals Lawrow

Das Außenminister-Treffen Russlands und der USA in Island soll der Normalisierung der schwer angeschlagenen Beziehungen dienen. Doch an kontroversen Themen mangelt es nicht.
| Von Can Merey, Ulf Mauder und Christiane Jacke, dpa
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US-Außenminister Antony Blinken (l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich in Reykjavik getroffen.
US-Außenminister Antony Blinken (l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich in Reykjavik getroffen. © Saul Loeb/Pool AFP via AP/dpa
Washington/Reykjavik/Moskau

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben bei ihrem ersten Treffen die Bereitschaft beider Länder zu einer Verbesserung ihrer zerrütteten Beziehungen erklärt.

Blinken sagte zum Auftakt des Gespräches in Reykjavik (Island) in der Nacht zum Donnerstag, die USA wollten ein "vorhersehbares, stabiles Verhältnis" zu Moskau. Lawrow bezeichnete das Gespräch, das mit einer Stunde und 40 Minuten länger als geplant gedauert habe, als "nützlich und konstruktiv". Gleichwohl machten beide Seiten - höflich, aber bestimmt - deutlich, wie sehr sie bei vielen Themen über Kreuz liegen.

Blinken brachte demnach die Sorge um die Gesundheit des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny zum Ausdruck, der nach einem Hungerstreik im Straflager wieder zu Kräften kommt. Das US-Außenministerium teilte mit, neben der "Unterdrückung" der Opposition sei es bei dem bilateralen Gespräch auch um Russlands Militäraufmärsche in und nahe der Ukraine gegangen. Blinken habe die Entschlossenheit von US-Präsident Joe Biden betont, Interessen der USA und ihrer Verbündeten gegen Handlungen Russlands zu verteidigen.

Bei dem Treffen ging es nach Angaben beider Seiten um eine mögliche Normalisierung der Beziehungen. "Das Gespräch erschien mir konstruktiv", sagte Lawrow. Es gebe viele Bruchstellen; es sei nicht leicht, die "ungesunde Situation" zu beseitigen. "Ich habe bei Antony Blinken und seinem Team die Zielrichtung gespürt, das zu tun. An uns soll es nicht liegen." Lawrow nannte etwa das Ziel, die zerrütteten diplomatischen Beziehungen zu erneuern.

Auch die US-Seite äußerte sich nach dem Treffen wohlwollend. Das Gespräch sei "ehrlich", aber "respektvoll" gewesen, ohne Polemik und ohne Überraschungen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Der Austausch sei "effektiv" gewesen - und ein "guter Anfang".

Zu Beginn des Gesprächs sagte Blinken vor laufenden Kameras: "Es ist auch kein Geheimnis, dass wir unsere Differenzen haben." Lawrow meinte gar: "Unsere Einschätzungen zur internationalen Lage gehen stark auseinander, wir haben völlig andere Herangehensweisen an die Aufgaben, die wir für eine Normalisierung der Lage lösen müssen."

Trotzdem gebe es internationale Fragen, bei denen beide Seiten ähnliche Interessen hätten und Chancen für eine Zusammenarbeit bestünden. Lawrow nannte als Beispiele die umstrittenen Atomprogramme im Iran und in Nordkorea, aber auch die Lage in Afghanistan. Zudem müssten Russland und die USA als die beiden größten Atommächte gemeinsam an der strategischen Stabilität in der Welt zusammenarbeiten. Zu Fragen einer Rüstungskontrolle sollen demnach den Präsidenten beider Länder nun Vorschläge gemacht werden.

Unklar blieb nach dem Treffen zunächst, ob es tatsächlich zu einem Gipfeltreffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Biden in einem europäischen Land im Juni kommen wird. Der Kreml hat diesem Vorschlag Bidens bisher nicht zugestimmt und seine Zurückhaltung mit einer noch laufenden Analyse der Situation begründet.

Der Kreml wertete das erste Treffen von Blinken und Lawrow als "positives Signal" für einen möglichen Gipfel der Präsidenten. "Es ist offensichtlich, dass der Prozess nicht einfach sein wird. Es sind in der Tat viele Probleme zusammengekommen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Lawrow werde nun Putin über die Ergebnisse des Treffens informieren. Dann entscheide Putin selbst, ob er den Vorschlag Bidens zu einem Gipfel annehme. Das Treffen der Minister habe zweifellos geholfen, um eine Entscheidung zu treffen.

Genau passend zu dem Treffen verkündete die US-Regierung, auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG, die Betreibergesellschaft der gleichnamigen Ostsee-Pipeline, zu verzichten - was Russland begrüßte. Peskow sagte, damit seien nicht nur weitere Schwierigkeiten für die russisch-deutsche Gasleitung abgewendet worden. Die USA hätten damit ebenfalls eingeräumt, dass die Strafmaßnahmen nicht in ihrem eigenen Interesse lägen. In der Bewertung des Schritts liegen beide Seiten auseinander. Als politisches Signal ist die Entscheidung der USA aber durchaus zu verstehen, vor allem Richtung Deutschland.

Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist seit langem angespannt. Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen hatten die USA kurz nach Bidens Gipfel-Vorschlag im April zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit der Ausweisung von zehn US-Diplomaten und mit Sanktionen gegen die USA. Darüber hinaus erließ die Regierung in Moskau eine Einreisesperre für hochrangige US-Regierungsvertreter.

Auffallend ist jedoch, dass beide Seiten trotz der vielen Streitthemen betont diplomatische Töne anschlugen. im Unterschied zum ersten Treffen Blinkens mit der anderen konkurrierenden Großmacht: China. Seine Zusammenkunft mit einer hochrangigen Delegation Pekings im März war in ein ungewöhnliches Wortgefecht vor laufender Kamera ausgeartet, bei dem sich beide Seiten mit verbalen Angriffen und schweren Vorwürfen überzogen. Auf eine derartige öffentliche Konfrontation verzichteten die Amerikaner bei dem Treffen mit Moskau nun.

Die Minister kamen am Rande einer Sitzung des Arktischen Rates zusammen, in dem Russland für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz übernahm. Bei dem Ministertreffen übergab der bisherige Ratsvorsitzende Island die Führung offiziell an die Russen.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-669871/6

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