Eigenes Ministerium für Einwanderung? Kritik an Grünen-Plan

Wer nach der Bundestagswahl den Posten von Horst Seehofer bekommt, weiß noch niemand. Die Debatte darüber, ob das Bundesinnenministerium dann noch den gleichen Zuschnitt haben soll, ist aber schon im Gange.
| dpa
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Flüchtlinge vor einer Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim (Archivbild). Soll die Zuständigkeit für alles, was mit Staatsangehörigkeit, Asyl und Zuwanderung zu tun hat, auch künftig beim Bundesinnenministerium liegen?.
Flüchtlinge vor einer Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim (Archivbild). Soll die Zuständigkeit für alles, was mit Staatsangehörigkeit, Asyl und Zuwanderung zu tun hat, auch künftig beim Bundesinnenministerium liegen?. © Christoph Schmidt/dpa
Berlin

Der Plan der Grünen für ein Einwanderungsministerium stößt bei den anderen Parteien nicht auf Zustimmung. Bislang ist das Bundesinnenministerium für alles zuständig, was mit Staatsangehörigkeit, Asyl und Zuwanderung zu tun hat.

"Das Thema Integration in der künftigen Regierung zu stärken, ist richtig", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein eigenes Ministerium für diese Aufgabe zu schaffen, sei aber verfehlt. Vielmehr wäre es sinnvoll, die Kompetenzen des Bundesinnenministeriums auf diesem Gebiet zu stärken, "etwa durch eine stärkere Rolle beim Thema Integration in den Arbeitsmarkt".

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für ein vom Innenministerium getrenntes Integrationsministerium aus, wie es dies im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen gibt. "Deutschland hat in der Vergangenheit Zuwanderung erfahren. Häufig geschah diese unkontrolliert. Es genügt daher nicht, wolkig von "Teilhabepolitik" zu sprechen, wie dies die Grünen tun", sagte Lindner der dpa. "Wir müssen auch Integrationsdefizite klar benennen und an deren Lösung arbeiten." Dies sehe er als Aufgaben für ein Ministerium, das sich insgesamt "um die große Aufgabe der Integration kümmern soll".

"Wir sollten Erwartungen formulieren an Menschen, die zu uns kommen wollen. Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen Einwanderung nach Deutschland möglich ist", sagte Lindner. "Dazu gehört auch, dass Kriminelle und Gefährder konsequent abgeschoben werden." Deutschland als alternde Gesellschaft sei darauf angewiesen, attraktiv für kluge Köpfe und Fachkräfte aus aller Welt zu sein. Im Wettbewerb mit anderen Ländern sollte dafür gesorgt werden, dass sozialer Aufstieg gelingen könne und Leistungsfreude sich wieder lohne.

Aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Uli Grötsch kommt die Debatte um die künftigen Aufgaben einzelner Ministerien zu früh. Er sagte: "Über den Zuschnitt von Ressorts muss man bei Koalitionsverhandlungen sprechen." Die Grünen sollten "das Fell des Bären erst dann verteilen, wenn er erlegt wird". Darüber, ob es sinnvoll gewesen sei, die Verantwortung für das Thema Bauen im Innenministerium anzusiedeln, werde dann noch einmal neu diskutiert werden müssen. Ebenso über die Frage, ob sich die Gründung einer "Heimat"-Abteilung im Innenministerium bewährt habe oder nicht.

Aus Sicht der AfD sollte die Verantwortung für Migration unbedingt im Innenministerium bleiben. "Wir dürfen die illegale Migration nicht durch ein Einwanderungsministerium weiter fördern", sagte der Bundestagsabgeordnete Martin Hess. Das Innenministerium müsse zu einem "Abschiebeministerium" ausgebaut werden.

Im Bundesinnenministerium sind aktuell 2344 Menschen beschäftigt. Die Heimat-Abteilung hat 140 Mitarbeiter, die Abteilung Migration 110. In der Abteilung, die mit Bau und Wohnungspolitik befasst ist, gibt es 111 Beschäftigte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er strebe nach der Bundestagswahl kein politisches Amt mehr an.

© dpa-infocom, dpa:210806-99-745295/2

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