Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat

Im Irak soll der Druck auf die Terrormiliz IS aufrechterhalten werden. Allerdings wird Deutschland weniger Soldaten einsetzen können. Wegen der Corona-Pandemie ist es um den Einsatz der Bundeswehr sowieso ruhiger geworden.
| dpa
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Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga Soldaten gehen in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung am Rand einer Straße in Irak entlang.
Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga Soldaten gehen in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung am Rand einer Straße in Irak entlang. © Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz deutscher Soldaten in den kommenden 15 Monaten mit nur noch maximal 500 Männern und Frauen fortsetzen.

Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine verringerte Obergrenze, die mit dem Ende der Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen möglich geworden ist. Der laufende Einsatz ist ein Beitrag Deutschlands im Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag muss der Verlängerung bis zum 31. Januar 2022 erst noch zustimmen.

"Der IS führt auch während der Corona-Pandemie seine terroristischen Aktivitäten fort. Der militärische Druck auf den IS muss aufrechterhalten bleiben", erklärte dazu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Es sei Wunsch der irakischen Regierung, die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch die Nato-Mission weiterzuentwickeln. Deutschland werde mit dem neuen, zu beschließenden Mandat einen angemessenen Beitrag leisten.

Für den Abzug und einige Änderungen im Auftrag hatte der Bundestag im März ein Ergänzungsmandat beschlossen. Die darin festgelegten Aufgaben sollen nun im Kern um ein weiteres Jahr verlängert werden, sofern der Bundestag zustimmt.

Das Mandat sieht den Einsatz militärischer Tankflugzeuge vor. Zudem stellt Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner. Mit einem Luftraumradar leistet Deutschland einen Beitrag, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für irakische Sicherheitskräfte wird formal fortgesetzt, unterliegt wegen der Corona-Pandemie aber Einschränkungen.

© dpa-infocom, dpa:200909-99-493269/2

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