Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen

Die Bundestagswahl-Liste der AfD in Bremen ist vergangene Woche nicht zugelassen worden. Die Partei hat eine Beschwerde eingelegt. Nun hat sich der Bundeswahlausschuss geäußert.
| dpa
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Die Liste der Bremer AfD ist vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen worden.
Die Liste der Bremer AfD ist vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen worden. © picture alliance / dpa
Bremen

Die AfD kann in Bremen doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat in Berlin einer Beschwerde der Partei gegen einen gegenteiligen Beschluss des Landeswahlausschusses stattgegeben.

Die Entscheidung fiel nach einer längeren juristischen Diskussion. Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung damit begründet, dass unter dem Wahlvorschlag die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt habe. Auch die Niederschrift der Wahlversammlung hatte sie nicht unterschrieben.

Die Schriftführerin hatte ihre Weigerung, die Unterschriften zu leisten, mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlversammlung begründet. So seien einige Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Hintergrund sind Querelen im AfD-Landesverband Bremen.

Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass es für solche Fälle eine gesetzliche Lücke gebe, die geschlossen werden müsse. Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte, es könne nicht sein, dass eine einzelne Person durch die Verweigerung der Unterschrift eine Wahlversammlung und ihre Entscheidungen sprenge. "Wir sollten nicht die Tür weiter öffnen für solche Problemfälle."

© dpa-infocom, dpa:210805-99-723052/3

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