Griechische Schule in München: Ein Vertrag ohne Wirkung

Es gibt zwar einen Notarvertrag in Sachen Griechische Schule in Berg am Laim. Doch endgültig ist noch nichts - der Vertrag ist derzeit "schwebend unwirksam". 
von  Gabriele Mühlthaler
Erdbebensichere Bauruine: die griechische Schule in Berg am Laim.
Erdbebensichere Bauruine: die griechische Schule in Berg am Laim. © Gabriele Mühlthaler

Berg am Laim - Es gibt jetzt einen Notarvertrag zwischen der Stadt München und den Griechen in Sachen "Griechische Schule in Berg am Laim". Damit wurde die vom Stadtrat gesetzte Frist Ende Mai für die notarielle Beurkundung des Projekts eingehalten. Doch endgültig ist noch gar nichts, denn der Vertrag ist "schwebend unwirksam".

Stadtrat und griechische Regierung müssen zustimmen, für letztere war bei Notartermin offensichtlich kein Zeichnungsberechtigter anwesend. Dazu das Kommunalreferat: "Bis zur Stadtratsbefassung am 26. Juni ist der Vertrag schwebend unwirksam. Vonseiten der Republik Griechenland sind in diesem Zeitraum ebenfalls Gremien zu befassen."

Und was bedeutet „schwebend unwirksam“? Dass ein Rechtsgeschäft zwar gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, aber geheilt werden kann und vorläufig unwirksam ist. Oft betrifft das Geschäfte Jugendlicher und solche, bei denen Vertreter ohne Vertretungsvollmacht unterschreiben.

Projekt Griechische Schule - Stadt München zuversichtlich

Kommt der von Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) ausgehandelte Deal zustande, würden die Griechen auf die "Vollstreckungsimmunität" verzichten.

Wie berichtet, hatten sie das Areal, das inzwischen wieder in städtischem Besitz ist, zu ihrem Hoheitsgebiet erklärt. Dort will die Stadt eine Erweiterung des Michael-Gymnasiums sowie eine griechische Schule bauen. Die Rohbauruine wird abgerissen. Teile der Kosten tragen die Griechen, laut Frank auch die für ihren Schulbau. Dafür kauft die Stadt das von Gutachtern auf 3,8 Millionen Euro geschätzte Gelände für 6,7 Millionen Euro zurück. Das steht im von Frank verhandelten und vom Stadtrat abgesegneten Eckpunktepapier.

Frank scheint zufrieden. Der Vertrag mit der Republik Griechenland mache den Weg für städtischen Schulbau frei und beende jahrelange Streitereien um die Verwendung des Grundstücks. Die intensiven Verhandlungen seit ihrem Amtsantritt hätten endlich zu einem für beide Seiten gangbaren Kompromiss geführt „und das Risiko eines langwierigen Rechtsstreits gebannt.“ 

 

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