Politik zum Mitmachen: So will München Bürgerbeteiligung stärken

Mit einer neuen Software, die für verschiedene Einsatzbereiche genutzt werden kann, will die Stadt München mehr Partizipation ermöglichen – und das Interesse an Politik stärken.
von  Lukas Schauer
Die CSU im Rathaus fordert, ein zentral gelegenes Gründerkaufhaus zu errichten.
Die CSU im Rathaus fordert, ein zentral gelegenes Gründerkaufhaus zu errichten. © Felix Hörhager/dpa

München - Es ist der altbekannte Vorwurf: "Die oben" verstehen nicht, was "wir hier unten" eigentlich wollen – so oder so ähnlich klingt ein Großteil der Kritik, die analog wie digital immer wieder vorgebracht wird. Egal, ob auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene – Politikverdrossenheit nimmt seit Jahren zu. Was sich nicht zuletzt auch in sinkenden Wahlbeteiligungen und einem Erstarken der radikalen Ränder niederschlägt.

Gleichzeitig zeigt sich - gerade oft auch auf Bürgerversammlungen - wie langwierig und anstrengend Politik "machen" und ein Sich-Einbringen sein kann.

Stadt stärkt digitale Bürgerbeteiligung

Doch wie dem entgegenwirken? Die Münchner Rathaus-Koalition will mit einer neuen Software mehr Bürgerbeteiligung möglich und Partizipation vor allem auch digitaler und damit schneller machen. Mit der Demokratie-Software "Consul" soll das gelingen. Ein Open-Source-Programm, das bereits in mehreren Städten europa- und deutschlandweit zum Einsatz kommt.

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Mai 2019 gefordert, mehr digitale Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die Stadträte forderten das vor allem etwa für die Budgetplanung der Bezirksausschüsse, um Verbesserungsvorschläge an die Verwaltung zu schicken oder an Debatten zu aktuellen stadtpolitischen Themen teilnehmen.

Direkt Münchens Politik mitbestimmen

Das IT-Referat erarbeitete daraufhin bis zum Juli 2020 einen Referentenentwurf, Ende Januar nun soll der Stadtrat endlich über das Konzept abstimmen. Mitte des Jahres soll die Plattform einsatzbereit sein.

"Dann erfolgt eine einjährige Erprobungs- und Pilotphase mit verschiedenen Fachbereichen, die geeignete digitale Beteiligungsverfahren anbieten wollen", teilt das IT-Referat auf AZ-Anfrage mit. Was konkret mit "Consul" angeboten werden soll, steht aber noch nicht fest.

"Denkbar sind beispielsweise Ideen und Vorschläge der Münchner, Debatten oder auch die Kommentierung von Dokumenten sowie möglicherweise Umfragen oder Abstimmungen", heißt es weiter. München orientiere sich vor allem an Madrid – der Stadt, die diese Plattform 2015 entwickelt hat und seitdem einsetzt. "Aber wir können auch von den ersten deutschen Kommunen, die 'Consul' einsetzen, lernen: Detmold, Castrop-Rauxel, Würzburg."

Den Haushalt bestimmen oder über Vorschläge abstimmen

In anderen Städten können die Bürger über solche Tools beispielsweise auch über Teile des Haushaltes abstimmen oder die Verwaltung auf defekte Straßenlaternen oder überquellende Mülleimer hinweisen. Im Idealfall kann dann sofort Abhilfe geschaffen werden. Zumindest letzteres gibt es auch schon in München, wirklich bekannt ist die Möglichkeit aber nicht.

Lars Mentrup (SPD).
Lars Mentrup (SPD). © SPD

Mit der "Consul"-Software will die Stadt nun auch die Sichtbarkeit für die Mitmach-Möglichkeiten erhöhen. Lars Mentrup, IT-politischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, zur AZ: "Wer mitgestaltet, macht aus München auch ein Stück weit seine eigene Stadt – von der Stadtplanung ganzer Viertel bis zum Radlständer in der eigenen Straße. Wir sorgen dafür, dass mehr Münchnerinnen und Münchner unsere Stadt gemeinsam gestalten können – so stärken wir auch das demokratische Band in unserer Stadtgesellschaft."