Parteien-Streit um städtische Gewerbeflächen-Vergabe

Stadträte kritisieren Vorgaben und Bewertungen bei der Vergabe von Gewerbefläche und fordern eine neue Verteilung. Doch die Stadt ändert wenig.
von  Emily Engels
Um die Vergabemethode von städtischen Gewerbeflächen in München ist im Rathaus ein Streit entbrannt.
Um die Vergabemethode von städtischen Gewerbeflächen in München ist im Rathaus ein Streit entbrannt. © Peter Kneffel/dpa

München - Wer den Zuschlag für eine städtische Gewerbefläche bekommt, entscheidet die Stadt anhand eines Kriterienkataloges. Die Regeln dafür will sie jetzt ändern. Doch über das "Wie" hat sich im Juli der Stadtrat gestritten, eine Entscheidung wurde auf den 24. September vertagt.

Bisher werden die meisten Punkte im Bereich Arbeitsmarkt vergeben, als zweitwichtigster Aspekt wird die Wirtschaftskraft bewertet, das Schlusslicht bildet der Umweltschutz.

Grünen fordern Bewertungsänderung

Die Grünen forderten, dass die Bereiche Wirtschaftskraft und Umweltschutz künftig gleichwertig bewertet werden. Die SPD wiederum, dass Unternehmen, die Werkswohnungen zur Verfügung stellen, bevorzugt werden. Das kritisierte damals Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU). Durch den Vorschlag schrecke man kleine Unternehmen und Start-ups ab.

"Vor allem für Start-ups sind Gewerbeflächen eh nicht das richtige Instrument", findet SPD-Stadträtin Simone Burger. Vor allem für soziale Gründer wolle die SPD sich künftig vermehrt einsetzen und etwa in Gewerbehöfen Platz zur Verfügung stellen.

SPD will sich für soziale Gründer einsetzen

Auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl findet: "Wir haben in München mit Elite-Unis und großen Kunden generell gute Voraussetzungen für Start-ups. Nur im Bereich bezahlbare Räumlichkeiten müssen wir noch stärker agieren." Das Munich Urban Colab im Kreativquartier sei ein erster Schritt. Und FDP-Fraktionschef Michael Mattar schlägt vor: "Wir müssen in den Neubaugebieten Räume für Start-ups schaffen."

Inzwischen liegen Baumgärtners überarbeitete Regeln vor. Die Werkswohnungen werden zwar im Bereich Arbeitsmarkt als ein Unterpunkt berücksichtigt, an der Verteilung ändert sich aber nichts.

Hitzige Diskussionen im Rathaus sind für den 24. September also vorprogrammiert.

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