Der Pflege-Aufstand in der Innenstadt

Rund 2500 Menschen haben am Dienstag auf dem Odeonsplatz mehr Rechte für ihre Branche gefordert. Wo das Problem liegt und wie Abhilfe geschaffen werden könnte.
von  az
Demo der Pflegekräfte in der Innenstadt: Sie fordern: angemessene Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege und die Einrichtung der seit 2011 versprochenen Pflegekammer.
Demo der Pflegekräfte in der Innenstadt: Sie fordern: angemessene Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege und die Einrichtung der seit 2011 versprochenen Pflegekammer. © Daniel von Loeper

München - Donnernde Trommelschläge, schrilles Pfeifen und klirrende Tamburine – rund 2500 Pflegende machen am Dienstagnachmittag auf dem Odeonsplatz ihrem Ärger Luft und fordern laut ihr fehlendes Mitspracherecht in der Politik ein.

Weil die Pflege in Bayern nicht als Heilberuf im Heilberufsgesetz verankert ist, können sich Pflegende in keiner Kammer organisieren. Anders als Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten fehlt der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen damit eine mächtige Vertretung, die ihnen in der Gesundheitspolitik Gehör verschafft. Zwar organisieren sich Pflegende in Verbänden, aber diese haben als eingetragene Vereine durch die fehlende gesetzliche Verankerung meist wenig Mitspracherecht, bemängelt Edith Dürr.

Die Vorsitzende der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay.Arge), die die Interessen von insgesamt 15000 Mitgliedern in Bayern vertritt, ruft: „Uns reicht es jetzt. Wir brauchen endlich eine Pflegekammer, damit es keine Bestimmungen mehr ohne unsere Mitsprache gibt!“.

Thomas Goppel (CSU), Staatsminister a.D., pflichtet ihr bei: „Ich halte eine Pflegekammer für die beste Interessenvertretung und habe das auch schon im Parlament verkündet.“ Viele weiße Fähnchen werden geschwenkt, alle jubeln. Edith Dürr lächelt stolz. „Heute zeigen wir, wie Rheinland-Pfalz, dass wir eine Stimme haben“.

Seit Beginn des Jahres ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland mit einer Pflegekammer – und hat Bayern damit im Wettrennen um eine gesetzliche Interessenvertretung überholt. Bereits 2011 gründete der damalige Gesundheits- und heutige Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Arbeitskreis.

Heute spricht Nachfolgerin Melanie Huml (CSU) von einer Interessenvertretung. Der Unterschied zur Kammer: die Mitgliedschaft ist freiwillig, finanziert wird der Verband aus Steuergeldern. „Das ist ein großer Vertrauensbruch“, sagt Pascale Hilberger-Kirlum der Bay.Arge zur AZ. „Bis heute wissen wir nicht, wie viele Deutsche tatsächlich in Pflegeberufen arbeiten, weil es keine Kammer gibt, über die sie sich registrieren müssen.“

Ob und wie die Interessenvertretung gesetzlich verankert werden soll, steht noch nicht fest. Pascale Hilberger-Kirlum sagt: „Ich wünsche mir, dass wir heute etwas bewirken konnten. Wenn wir nicht mehr pflegen können – wer macht es dann?“