Auto-Club reicht Klage gegen die neuen Radwege der Stadt München ein

Immer weniger Platz für die Münchner Autos: Der Chef von Mobil in Deutschland e.V. geht jetzt rechtlich dagegen vor - und klagt beim Verwaltungsgericht.
von  John Schneider
Ein Streitpunkt: der Radweg auf der Theresienstraße.
Ein Streitpunkt: der Radweg auf der Theresienstraße. © Sigi Müller

München - Das Bild hat durchaus Symbolcharakter. Zwei abgestellte Fahrräder erschweren Michael Haberland, seinem Anwalt und der versammelten Presse den Zugang zum Briefkasten des Verwaltungsgerichts. An einem der Lenker baumelt provokativ eine FFP2-Maske.

Aufhalten lässt sich der Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland dadurch natürlich nicht. Er und sein Anwalt Christian Langgartner versenken am Mittwoch medienwirksam zwei große Briefumschläge mit seiner Klage im Briefkasten.

Michael Haberland vor dem Verwaltungsgericht.
Michael Haberland vor dem Verwaltungsgericht. © Sigi Müller

Haberland kritisiert, dass die neu ausgewiesenen Radwege - konkret geht es um die Radwege in der Elisenstraße, der Theresienstraße sowie in der Rosenheimer Straße - den Autofahrern das Leben noch schwerer machen.

München ist Deutschlands Stau-Hauptstadt

Schon jetzt sei München die Stau-Hauptstadt Nummer 1, das habe eine Studie bewiesen. Die Autofahrer verlören durch den vielen Stop-and-Go-Verkehr viel Zeit. In München seien es im vergangenen Jahr 65 Stau-Stunden gewesen.

Doch statt in die Infrastruktur zu investieren, würde seitens der Stadt lediglich dem Auto Platz genommen, der dann dem Fahrrad in Form von Radwegen zugeschlagen werde. Auf die Dauer könne das nicht gut gehen, glaubt der Präsident des Automobilclubs. Er fordert zusätzliche Infrastruktur, kein Nullsummenspiel.

"Stattdessen wird der Radverkehr ohne Rücksicht auf Verluste priorisiert, der aber in München noch nicht einmal drei Prozent des Gesamtverkehrs ausmacht. Das ist reine Ideologie und keine realitätsnahe Verkehrspolitik", sagt Haberland.

Was er mit der Klage bezweckt? "Die Wiederherstellung der Mobilität und die Vermeidung von unnötigen Staus in den benannten Straßen."

Haberland geht rechtlich von einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung aus. Es läge keine Gefahrenlage vor. Die Radwege, die einst als Pop-ups begannen, wurden zudem bei einer Erhebung 2020 nicht ausreichend evaluiert. Das Verkehrsaufkommen sei damals wegen Corona deutlich reduziert gewesen. Dass es Monate dauern kann bis zu einer gerichtlichen Entscheidung, weiß freilich auch Haberland.

Die Grünen wollen mehr Radwege in München schaffen

Grünen-Stadträtin Gudrun Lux hatte, als die Nachricht von der möglichen Klage erstmals die Runde machte, bereits dagegen gehalten: "Wir werden in der ganzen Stadt noch deutlich mehr Radwege schaffen." Schließlich hätten 160.000 Münchner im Radentscheid gefordert, das Radnetz auszubauen.

Jetzt ist das Bayerische Verwaltungsgericht am Zug. Ob die Richter den Streit zwischen Radlern und Autofahrern befrieden können?