US-Senat vor endgültigem Votum über Infrastrukturpaket

Das politische Gezerre um ein gewaltiges Infrastrukturpaket zieht sich in den USA bereits seit Monaten hin. Nun steht das endgültige Votum kurz bevor.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
Artikel empfehlen
Beim Votum über das gewaltige Infrastrukturpaket ist US-Präsident Joe Biden auch auf Stimmen der Republikaner angewiesen.
Beim Votum über das gewaltige Infrastrukturpaket ist US-Präsident Joe Biden auch auf Stimmen der Republikaner angewiesen. © Andrew Harnik/AP/dpa
Washington

Die von US-Präsident Joe Biden geplanten gewaltigen Infrastruktur-Investitionen haben im Kongress eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte mehrheitlich dafür, die Debatte über das Gesetzespaket formal zu begrenzen.

Damit steht das endgültige Votum in der Kongresskammer kurz bevor - womöglich noch im Laufe des Wochenendes, spätestens aber zu Wochenbeginn.

Mit dem 2700 Seiten umfassenden Gesetzespaket sollen Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den Vereinigten Staaten modernisiert und Millionen Jobs geschaffen werden. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (467 Milliarden Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt - eingeschlossen bereits vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Auch 18 Republikaner stimmten dafür

67 Senatoren stimmten dafür, das Vorhaben in der Kongresskammer auf die Zielgerade zu setzen, darunter 18 Republikaner. Das Votum galt als wichtiger Test dafür, ob die Demokraten weiter auf die Unterstützung von genügend republikanischen Senatoren zählen können. Nach dem abschließenden Votum im Senat wird noch das Repräsentantenhaus über das Paket abstimmen müssen. Der Zeitplan dafür ist unklar.

Das politische Gezerre um das Gesetzespaket zieht sich bereits seit Monaten hin. Biden hatte ursprünglich noch größere Investitionen geplant, musste seine Vorschläge aber zusammenstutzen, um im Kongress eine Mehrheit zustande zu bringen.

Bidens Demokraten haben in beiden Kongresskammern nur knappe Mehrheiten, im Senat ist ihre Mehrheit hauchdünn. Dort müssen bei gewöhnlichen Gesetzesvorhaben aber 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann. Dafür sind die Demokraten auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

© dpa-infocom, dpa:210807-99-761875/2

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen Artikel empfehlen