Software-Probleme: Überbrückungshilfe soll ab Januar fließen

Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung läuft noch nicht.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
Empfehlungen
Die Novemberhilfen fließen voraussichtlich erst im Januar.
Die Novemberhilfen fließen voraussichtlich erst im Januar. © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Die staatlichen Hilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Teil-Lockdown wegen der Corona-Krise fließen nicht vor Januar.

Zehntausende Direkt- und Abschlagszahlungen wurden bereits bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. In der Antwort heißt es, "dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können". Das sehe der Zeitplan vor, der mit dem Dienstleister vereinbart worden sei, der mit der Abwicklung beauftragt wurde. Anträge für die Novemberhilfen können bis 31. Januar gestellt werden, wie das Ministerium bekräftigte.

Damit Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen die Hilfe möglichst rasch erhalten könnten, würden Direktzahlungen bis 5000 Euro und Abschlagszahlungen bis 10.000 Euro gewährt. 87 Prozent von 24 000 Direktanträgen und 73 Prozent von 44 000 über prüfende Dritte gestellte Anträge seien über das beschleunigte Verfahren bereits bewilligt worden.

Für das reguläre Fachverfahren werde von dem Dienstleister, der für die Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen .de beauftragt worden sei, mit Hochdruck an der entsprechenden Software gearbeitet. Die Bewilligungsstellen der Länder sollten diese möglichst schnell zur Verfügung haben.

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der

FDP-Fraktion, kritisierte es in der "Bild"-Zeitung als "Offenbarungseid", dass noch kein einziger Antrag auf

Novemberhilfe regulär bearbeitet worden sei. "Zudem bleibt

völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige

Software liefern kann." Es sei nicht einmal sicher, ob sie

überhaupt noch in diesem Jahr komme. "Damit ist die

Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte als Ziel der November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfen III, dass diejenigen unterstützt werden, die durch die notwendigen Schließungen keine oder kaum Einnahmen haben. Aber es gehe auch darum, die deutsche Wirtschaft in einer guten Ausgangsposition zu halten, um schnell

wieder erfolgreich zu wachsen, wenn die Pandemie unter Kontrolle

sei, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt auf weitere Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen gedrungen.

© dpa-infocom, dpa:201205-99-581078/2

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen Empfehlungen