Novemberhilfen: Erste Gelder für Firmen bis Monatsende

Ist das mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein? Bei vielen vom Teil-Lockdown betroffenen Firmen ist die Verzweiflung groß. Sie fragen sich, wann versprochene Staatshilfen kommen. Die Antwort: Erste Zuschüsse kommen bis Ende des Monats.
| Von Andreas Hoenig, dpa
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Insgesamt sollen die Novemberhilfen ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben. Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten.
Insgesamt sollen die Novemberhilfen ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben. Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Firmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte außerdem eine Aufstockung der Hilfen über die bisher geplanten zehn Milliarden Euro hinaus an. Es könnten ein paar Milliarden Euro mehr werden. Scholz begründete dies mit präziseren Berechnungen.

Konkret sollen Solo-Selbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10 000 Euro. Die Antragstellung soll laut Finanz- und Wirtschaftsministerium voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de in der letzten November-Woche starten, voraussichtlich am 25. November. Anträge sollen einfach und unbürokratisch gestellt werden können. Um Missbrauch vorzubeugen, seien "Maßnahmen" vorgesehen, um die Identität des Antragstellers sicherzustellen, hieß es. Konkreter wurden die Ministerien aber nicht.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen werde parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden könne, hieß es. Das Geld für die Novemberhilfen kommt aus dem Topf für bestehende Überbrückungshilfen, aus dem Milliarden nicht abgeflossen sind.

Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige wie Künstler zugesagt, die seit Anfang November von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Für die weitaus meiste Zahl der Firmen sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden. Zuschüsse über 1 Million Euro müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.

An der Umsetzung dieser reguläre Zuschüsse wird aber noch gearbeitet. So muss eine IT-Plattform umprogrammiert werden, außerdem sind Vereinbarungen mit den Länden geplant. Deswegen soll es nun zunächst Abschlagszahlungen geben.

Die große Frage aber ist, ob diese schnell genug kommen. Zwar sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein." Ein schneller Start der Auszahlung sei für viele Solo-Selbständige und kleine Unternehmen überlebenswichtig. Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten. Wirtschaftsverbände hatten ihm eine schleppende Umsetzung der Hilfen vorgeworfen, auch der Koalitionspartner SPD machte Druck.

Bei vielen Kneipen und Restaurants sind seit den Schließungen am Monatsanfang die Umsätze eingebrochen, Künstler und andere Solo-Selbstständige bekommen nichts mehr in die Kasse. Kosten für die Miete oder für Energie aber müssen weiter bezahlt werden.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) berichtete Anfang der Woche von beispiellosen Umsatzeinbrüchen. 71 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich laut Verband aktuell in ihrer Existenz gefährdet.

Bei einem Dialog von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Auszubildenden und Ausbildern am Donnerstag sagte eine Hotelchefin aus Berchtesgaden zum Teil-Lockdown: "Das ist für uns eine Katastrophe". Hotels dürfen im November keine Touristen aufnehmen. Geschäftsleute aber kämen selten nach Berchtesgaden, sagte die Hotelchefin. Man habe "gleich null" Gäste. Merkel sagte, sie wisse, wie schwierig die Lage sei. Man müsse aber nun runterkommen von den hohen Coronazahlen.

Die Betriebe bekommen nun zunächst die Teilzahlungen. Wie diese dann genau mit den regulären Zuschüssen verrechnet werden sollen, ist unklar. Dazu kommt die Frage, was Bund und Länder am kommenden Montag beschließen. Die Zahl der Neuinfektionen bleibt auf einem hohen Niveau, auch wenn sich die Kurve abgeflacht hat. Doch werden die harten Maßnahmen möglicherweise doch verlängert über den November hinaus - oder sogar verschärft? Dann stünde die Politik unter Druck, auch Hilfen zu verlängern.

Bei den Novemberhilfen soll es Stand jetzt keine Nachbesserungen an den bestehenden Vorgaben geben, wie Scholz deutlich machte. Einzelne Branchen wie die Reisewirtschaft hatten sich bitter beklagt, leer auszugehen. Auch Länder hatten Nachbesserungen gefordert. Dabei ging es vor allem um Firmen, die indirekt von Schließungen etwa von Restaurants betroffen sind.

Massive Kritik kam auch vom Einzelhandel. Zwar sind Geschäfte unter Auflagen geöffnet. Nach Branchenangaben aber führen die Beschränkungen etwa in der Gastronomie dazu, dass die Innenstädte deutlich leerer sind. "Der Einzelhandel in den Innenstädten steht vielerorts vor der Insolvenz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth. Die Umsätze würden massiv sinken. Eigene finanzielle Reserven seien meist schon durch die Geschäftsschließungen im Frühjahrs-Lockdown aufgebraucht. Ohne Nothilfen der Regierung drohe ein "Kahlschlag" in den Stadtzentren.

© dpa-infocom, dpa:201112-99-309148/3

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