Schlüsselzeuge Kukies: Keine Privilegierung von Wirecard

Der Wirecard-Ausschuss ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll Finanzminister Scholz aussagen. Sein Staatssekretär bedauert die Verluste von Sparern - beim Ministerium sieht er aber keine Schuld.
| dpa
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Man habe Wirecard nie mit Samthandschuhen angefasst, betonte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Man habe Wirecard nie mit Samthandschuhen angefasst, betonte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, im Wirecard-Untersuchungsausschuss. © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa
Berlin

Während Union und Opposition bereits Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier nehmen, hat sein Staatssekretär Jörg Kukies das Handeln des Finanzministeriums im Bilanzskandal Wirecard verteidigt.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags wies Kukies Vorwürfe zurück, man habe den damals aufstrebenden Tech-Konzern mit Samthandschuhen angefasst. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", betonte er. Im Finanzministerium habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben".

Der Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt als einer der Schlüsselzeugen zur Aufklärung des wohl größten Bilanzskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Ich persönlich habe niemals zugunsten der Wirecard AG agiert oder interveniert", betonte er.

Der Staatssekretär versicherte, nicht auf einer Geburtstagsfeier des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun gewesen zu sein. Er habe Braun zwar an dessen 50. Geburtstag 2019 getroffen, aber nichts von dem Geburtstag gewusst. Nach dem Gespräch in Aschheim bei München sei er zu anderen Terminen weitergefahren.

Kukies betonte, das unspektakuläre Treffen mit Braun habe in keiner Weise dazu geführt, dass das Finanzministerium oder er selbst nachlässiger gegenüber Wirecard gewesen seien. Sie hätten kein besonderes Interesse an dem Unternehmen und auch keine besondere Beziehung zu Braun gehabt. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Handynummer von Herrn Braun."

Braun gilt als einer der Drahtzieher des mutmaßlichen Milliardenbetrugs bei Wirecard. Zum Zeitpunkt seines Treffens mit Kukies gab es bereits Berichte über Unregelmäßigkeiten bei dem damaligen Dax-Konzern. Kukies berichtete, diese Vorwürfe habe er bei Braun auch angesprochen. Dieser habe sich aber optimistisch gezeigt, alles aus der Welt schaffen zu können.

Zugleich äußerte Kukies sein großes Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten, "manchmal die gesamte Altersvorsorge".

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gehen davon aus, dass durch den Skandal ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro entstand. Der inzwischen insolvente, frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015.

Im Untersuchungsausschuss geht es vor allem um die politische Verantwortung für den Skandal. Die Opposition und auch die Union sind überzeugt, dass Finanzminister Scholz diese Verantwortung maßgeblich trägt. Welche persönliche Verantwortung damit verbunden sei, müsse die für Donnerstag geplante Befragung von Scholz als Zeugen zeigen, sagte der Unions-Politiker Matthias Hauer. "Erst einmal ist aus meiner Sicht ganz deutlich in diesem Untersuchungsausschuss geworden, dass Olaf Scholz die politische Verantwortung trägt", sagte er.

Hintergrund ist, dass das Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Der Bafin werden schwere Fehler rund um den Betrugsskandal bei Wirecard vorgeworfen.

Dabei geht es um Zuständigkeitsgerangel, aber auch um ein umstrittenes Verbot von Wetten auf fallende Kurse bei Wirecard im Februar 2019. Es festigte bei Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke von sogenannten Leerverkäufern. Sie spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen.

"Wir wissen, wie zentral diese Fehlentscheidung zum Leerverkaufsverbot gewesen ist", sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus. Nicht nur Kukies, sondern auch Scholz seien darüber informiert gewesen. Paus warf Scholz eine scheibchenweise Informationspolitik vor. Dies nähre den Verdacht, dass der Minister "persönlich viel tiefer im Wirecard-Sumpf steckt, als bisher angenommen".

Kukies betonte, die Bafin agiere eigenverantwortlich, auch bei der Verhängung eines Leerverkaufsverbots gegen ein Unternehmen - eine bis dahin nie da gewesene Maßnahme. Das Ministerium habe seine Rechts- und Fachaufsicht nach Vorschrift wahrgenommen und keinerlei Druck auf die Bafin ausgeübt.

Das Finanzministerium habe aber wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Die bisherigen Gesetze, Regeln und Institutionen hätten den Fall nicht verhindern können. Nun solle unter anderem die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert und die Bafin gestärkt werden.

Am Mittwoch sagte auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Ausschuss aus. Ihr Ministerium ist für die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zuständig, die im Staatsauftrag Bilanzen kontrolliert und auch im Fall Wirecard aktiv war. Das Ministerium habe aber keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, betonte Lambrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.

Die Bafin hatte dem privatrechtlich organisierten Verein DPR im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-294723/7

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