Grünes Licht für Corona-Aufbauplan aus Brüssel

Es war ein großer Streitpunkt, denn die EU kann nun gemeinsame Schulden aufnehmen. In Deutschland hatte das zu Zwist geführt. Jetzt hat ein entsprechendes EU-Hilfsprogramm eine weitere Hürde genommen.
| dpa
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Eine Europaflagge weht vor blauem Himmel.
Eine Europaflagge weht vor blauem Himmel. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB
Brüssel

Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen - darunter den von Deutschland. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun ausgezahlt werden, teilte die Vertretung der Mitgliedsstaaten am Dienstag mit.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.

Die RFF machen den Löwenanteil davon aus. Die Mitgliedsstaaten müssen detaillierte Anträge auf ihren Anteil der Hilfen stellen, die von der EU-Kommission geprüft und vom Rat der EU-Staaten freigegeben werden. Aus der RFF kann Deutschland voraussichtlich rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.

Dabei sind bereits Corona-Hilfen aus Brüssel geflossen. Diese waren aber Teil eines anderen, insgesamt deutlich kleineren Programms. Ende Juli waren insgesamt 800 Millionen Euro an Corona-Hilfen nach Deutschland und in 15 weitere Staaten überwiesen worden.

Die Gelder sollen auch dazu genutzt werden, ein "grüneres und stärker digitalisiertes, innovativeres und wettbewerbsfähigeres Europa für die nächsten Generationen in der EU zu schaffen", teilte der slowenische Finanzminister Andrej Šircelj mit. Slowenien hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Das Bundeskabinett hat diesen Plan Ende April verabschiedet. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der Rechtsgrundlage zur Schuldenaufnahme noch vorerst gestoppt, weil Kritiker eine gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig hielten und klagten. Das Bundesverfassungsgericht wies den entsprechenden Eilantrag des Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke aber im April ab.

© dpa-infocom, dpa:210713-99-369344/2

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