Wolfgang Kubicki im Interview "Rot-Rot-Grün würde Deutschland um Jahre zurückwerfen"

Clemens Hagen.
, aktualisiert am 09.08.2017 - 10:36 Uhr
Der Vize-Chef der FDP fordert ein Einwanderungsgesetz und die sofortige Abschaffung des Soli. Foto: imago/AZ

Wolfgang Kubicki spricht mit der AZ über mögliche Koalitionen, den Umgang mit Putin sowie über Steuer- und Flüchtlingspolitik.

 

München - Der 65-Jährige ist seit 2013 Vize-Chef der FDP. Im Interview spricht er über seine Haltung zur Russlandpolitik, die Möglichkeiten der Steuerpolitik und welche Regierungskoalitionen Sinn machen würden.

AZ: Herr Kubicki, in Ihrer Partei tobt gerade ein Streit um die korrekte Haltung gegenüber Russland. Parteichef Christian Lindner bezeichnete die Annexion der Krim als "dauerhaftes Provisorium". Diese Position wiederum wurde von Ihrem Parteimitglied, dem Historiker Richard Volkmann, als "Abkehr der FDP vom Rechtsstaat" ausgelegt. Sie gelten als prominentester Fürsprecher einer russlandfreundlichen Politik der FDP.
WOLFGANG KUBICKI: Moment! Ich kenne Herrn Volkmann überhaupt nicht. Aber die FDP ist ja die Partei der Meinungsfreiheit. Bei uns darf jeder seine Meinung äußern.

Zurück zur Frage, bitte!
Ich bin Fürsprecher einer vernünftigen Politik, die sich nicht von Emotionen treiben lässt, sondern versucht, Konflikte sinnvoll zu lösen. Ich bin als Anwalt gewohnt, mich immer in die andere Seite hineinversetzen zu müssen. Wenn es nur darum geht, dicke Backen zu machen oder sich selbst einen schlanken Fuß, dann kann man so argumentieren wie Herr Volkmann.

Aber wenn es darum geht, Konflikte zu entschärfen, muss man sich so äußern, wie es Christian Lindner und ich immer getan haben. Das heißt: auch Kritik üben – natürlich. Nicht nur an Herrn Trump, sondern auch an Herrn Erdogan oder Herrn Putin.

Sind Ihrer Partei Erfolge in der Realpolitik wichtiger als moralische Standards?
Es ist doch so, dass die Krim nur freiwillig und friedlich zurückgegeben werden kann. Erobern werden wir sie nicht. Oder will dort ernsthaft jemand einmarschieren? Ich sehe die FDP da eher in der Tradition der Außenpolitik von Willy Brandt, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Wer immer glaubt, moralisch im Recht zu sein, muss auch mal mit Reaktionen rechnen, die zu Katastrophen führen.

Also glauben Sie, dass eine harte Linie gegenüber Russland in eine Katastrophe münden würde?
Natürlich können wir Sanktionen gegen Russland in die Welt setzen – doch was bringt es? Wir sollten lieber eine Ebene finden, auf der man miteinander reden kann. Denn nichts ist schlimmer, als wenn man nicht miteinander redet. Wobei man sagen muss, dass Sanktionen sowieso immer nur die Zivilbevölkerung treffen und niemals den Machthaber, der der eigentliche Adressat ist.

Was halten Sie dann von den neuen US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland?
Das ist nicht hinnehmbar. Da können deutsche Firmen bestraft werden, wenn sie mit Russland Geschäfte machen. Ich verstehe ja, dass die Amerikaner ihr Fracking-Gas verkaufen wollen. Aber wir entscheiden immer noch selbst, bei wem wir was einkaufen.

In den USA geht es unter Präsident Donald Trump offenbar nur noch um Deals. Sehen Sie das auch so?
Wer sagt "America first", der muss sich auch so verhalten. Das Problem der amerikanischen Außenpolitik ist, dass inzwischen weitere Global Player unterwegs sind. China zum Beispiel ist sehr stark.

Die Chinesen gehen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen geschickter, weil leiser vor als die Amerikaner. Richtig?
Ja, sie stecken ihre Claims ab, in Afrika tun sie das vor allem über Investitionskredite, in Deutschland kaufen sie Unternehmen auf, Hochtechnologie am liebsten.

Eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft?
Wir müssen das im Auge behalten und dafür sorgen, dass unsere wirtschaftlichen Interessen nicht hinten herunterfallen. Wir dürfen nicht denselben Fehler wiederholen, den wir mit Japan und Südkorea begangen haben. Da haben wir auch gedacht, dass die uns nur kopieren. Irgendwann sind sie in einigen Bereichen aber an uns vorbeigezogen.

Anderes Thema: Steuerpolitik. Die FDP hält sich hier für Ihre Verhältnisse erstaunlich bedeckt. Geben Sie mal "Butter bei die Fische"!
Was die Freien Demokraten wollen, ist die sofortige Abschaffung des Soli. Es gab ein Versprechen, dass der Soli verschwindet, sobald die deutsche Einheit wieder hergestellt ist. Außerdem fordern wir seit Jahren, die kalte Progression zu beseitigen, die vor allem untere und mittlere Einkommen belastet.

Haben sie noch weitere Ideen in der Steuerpolitik?
Durchaus. Wir halten den sozialdemokratischen Plan für Unsinn, jungen Familien Baukindergeld zu geben. Denn wenn sie erst Kinder haben müssen, bevor sie ihr Eigenheim errichten können, ist es ja zu spät. Vielmehr wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie.

Damit helfen wir jungen Menschen deutlich besser. Wir haben durchgerechnet, dass der Bürger in den nächsten vier Jahren insgesamt um 30 bis 40 Milliarden Euro entlastet werden könnte.

Es gibt große Unternehmen, die in Deutschland überhaupt keine Steuern bezahlen ...
Stimmt, das wollen wir ändern. Es kann nicht sein, dass Firmen wie Starbucks, Ikea oder Google ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen. Unternehmen müssen am Ort der Wertschöpfung besteuert werden, nicht am Ort des Firmensitzes.

Die FDP stellt die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf in den Vordergrund, selbst die SPD tut dies gerade. Ist das Populismus? Oder fürchten Sie wirklich einen neuen Ansturm von Asylsuchenden?
Deutschland ist, genauso wie die skandinavischen Länder, ein attraktives Ziel für Menschen aus Ländern, in denen es auf absehbare Zeit keine wirtschaftliche Perspektive gibt. Das Problem ist das System. Momentan können nur Asylsuchende nach Deutschland, hätten wir dagegen ein Zuwanderungsgesetz, dann könnten wir die 300.000 bis 400.000 jungen qualifizierten Menschen, die die Wirtschaft jedes Jahr benötigt, kontrolliert ins Land lassen.

Die brauchen wir allein schon, um die demografischen Folgen in unserem Land auszugleichen. Ein Zuwanderungsgesetz würde viel Druck aus dem Kessel nehmen.

Sie wollen nur qualifizierte Zuwanderer ins Land lassen. Ist das nicht ein Verfahren nach dem Motto: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen?
Nein, die Menschen könnten sich schon in ihren Heimatländern auf die Anforderungen, die hier gestellt werden, vorbereiten. Und Kriegsflüchtlinge würden natürlich trotzdem hier Asyl bekommen, bis der Krieg in ihrem Land vorbei ist, das schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention vor. Auch für sie gilt: Integrieren sie sich hier, können sie auch bleiben.

Gehen wir mal alle möglichen Koalitionsmöglichkeiten durch, die nach der Wahl entstehen könnten und Sie sagen, was Sie von diesen Farbenspielen halten. Schwarz-Rot?
Kann es natürlich geben, aber die Führungsetage der SPD hat erklärt, dass sie das auf keinen Fall wieder will. Meiner Meinung nach wäre es das Ende der SPD als Volkspartei.

Schwarz-Grün?
Das wäre für viele führende Christdemokraten eine Option, aber für die konservativen Teile der Union wären die Grünen eine große Kröte, die sie zu schlucken hätten.

Schwarz-Gelb?
Da stellt sich die Frage, ob beide Beteiligten stark genug werden für eine gemeinsame Mehrheit. Dies ist aktuell möglich, sogar wahrscheinlich. Schauen wir mal.

Schwarz-Gelb-Grün?
Jamaika, das haben wir in Schleswig-Holstein, wo es funktioniert. Da muss man sich überlegen, kann das für ganz Deutschland klappen? Hier bin ich skeptisch, so lange Figuren wie Jürgen Trittin ihre Finger im Spiel haben. Die Grünen haben ein sehr linkes Programm verabschiedet. Ich glaube nicht, dass mit diesen Grünen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren eine vernünftige Politik gemacht werden kann.

Rot-Rot-Grün?
Das würde Deutschland in nahezu allen Bereichen um Jahre zurückwerfen. Und der Vollständigkeit halber: Die Freien Demokraten stehen nicht für Kombinationen mit der Linken oder der AfD zur Verfügung.

Welches Ressort würde Sie persönlich reizen?
Mich würde alles reizen. Sollten wir tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen, muss es das Ziel sein, das Profil der FDP in den nächsten vier Jahren so zu schärfen, dass wir 2021 zehn Prozent bekommen.

Falls Sie sich ein Ministerium herauspicken könnten?
Ich würde gern die Finanzen in Ordnung bringen und das Steuersystem vereinfachen. Also: Wenn überhaupt, dann reizt mich der Finanzminister.

Lesen Sie hier: "Bürgerallianz Bayern" - Was die Brauchtumsvereine von der Politik fordern

 

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