Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem GBW-Verkauf: Die Opposition droht mit der Einsetzung eines Ausschusses.

München - In Zeiten überhitzter Immobilienmärkte ist das Thema ein besonders sensibles: Es geht um 33.000 Wohnungen, rund 85.000 Mieter, 882 Millionen Euro und die Bayerische Landesbank, für deren Rettung sich der designierte Ministerpräsident Markus Söder so gerne feiern lässt. Es geht um den Verkauf der halbstaatlichen GBW an die Augsburger Patrizia Immobilien AG im Frühjahr 2013. Zum wiederholten Male.

Doch seit Kurzem ist ein unangenehmer Vorwurf in der Welt. Wie das Handelsblatt und das ARD-Magazin "Monitor" berichteten, gab es seit 2010 mehrere Anzeigen wegen möglicher Geldwäsche gegen Geschäftspartner der Patrizia. Im Zentrum stand der Verdacht, durch den Ankauf von Patrizia-Objekten sei Schwarzgeld aus Russland weißgewaschen worden. Die Staatsanwaltschaft München I leitete ein Vorprüfungsverfahren ein – und stellte die Ermittlungen ein.

Markus Söder (CSU), 2013 wie heute Finanzminister im Freistaat, sagt, er habe davon nichts gewusst. Außerdem habe es zur Veräußerung der GBW-Wohnungen an die Patrizia keine Alternative gegeben. Doch der Opposition reicht das nicht.

Kohnen droht Söder

Grüne und Freie Wähler liebäugeln in der Causa schon seit dem Wochenende mit einem Untersuchungsausschuss, SPD-Chefin Natascha Kohnen drohte Söder am Dienstag ganz offen: Seit dem GBW-Deal stünden viele Fragen im Raum, "neue sind hinzugekommen. Die Antworten fehlen bisher. Es gibt aus heutiger Sicht zwei Möglichkeiten: Antworten Sie oder wir müssen gemeinsam den Fall untersuchen." Gemeinsam hätten die drei Fraktionen genug Abgeordnete – ein Fünftel des Landesparlaments muss zustimmen – um ein solches Gremium einzurichten.

"Der sogenannte Heimatminister hat 2013 die Heimat von 85.000 Menschen verscherbelt", kritisierte Kohnen im Landtag, "verscherbelt für das höchste Gebot. Es war ihm schlichtweg wurscht, was mit den Wohnungen passiert." Ihrer Meinung nach hätte damals der Freistaat diese Wohnungen "kaufen können und müssen", was aus sozialen und ökonomischen Gründen das Richtige gewesen wäre. "Ihr Wert ist seitdem gestiegen und sie wären der Grundstock gewesen für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft."

Eine solche will Söder als Ministerpräsident gründen – viel zu spät in den Augen der Sozialdemokraten. "Der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern hat sich seit 1999 halbiert. Die Landesmittel für den geförderten Wohnungsbau sind auf einem historischen Tiefstand angekommen", sagte Kohnen. Um dem gegenzusteuern, müssten pro Jahr 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem müsse "jede geeignete staatliche Fläche dem Wohnungsbau zugeführt werden".

Söder: 2.000 neue Wohnungen in den nächsten zwei Jahren

Bis 2020 sollen laut Söder in Bayern bis zu 2.000 neue Wohnungen entstehen – zusätzlich zu bis zu 2.000 vom Bund finanzierten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nannte diese Zahl "lächerlich". Nötig seien rund 70.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Auch die Freien Wähler kritisierten den GBW-Verkauf. Er sei ein "Fehler par excellence" gewesen, der nie hätte stattfinden dürfen, so Michael Piazolo. "Dann hätten 80.000 Mieter heute weniger Probleme, wie wir sie etwa am Münchner Ackermannbogen oder in Pasing beobachten können. Mieten werden dort massiv erhöht und langjährige Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt, um die Objekte abreißen und neu bauen zu können."

Söder warf der Opposition vor, das Thema lediglich aus wahlkampftaktischen Gründen auszuschlachten. "Der Landtag muss sich an Fakten halten und nicht an Verschwörungstheorien", konterte er. Wie schon 2013 werde der Verkauf skandalisiert, um parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. Bayern sei aber keine Bananenrepublik, sondern arbeite seriös. Die BayernLB habe 2013 eine Geldwäscheprüfung durchgeführt – ohne Ergebnis. Der Vorwurf, das Verfahren sei dubios gelaufen, sei zudem europarechtlich widerlegt.

Es sei nicht zulässig gewesen, "Bieter aufgrund ihrer Rechtsform oder ihres Sitzes auszuschließen". Die Patrizia hatte seinerzeit ein Investorenkonsortium aus 27 Unternehmen angeführt. Es "besteht aus einer Gruppe von renommierten deutschsprachigen berufsständischen Versorgungswerken, Versicherungen, Sparkassen sowie Pensionskassen mit langfristigen Investitionsstrategien", hieß es dazu von der BayernLB. Später wurde bekannt, dass dieses Konsortium seinen Sitz in Luxemburg hat.

Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Teil der Auflage: Das Finanzhaus sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. In der Folge trennte sich die Bank von ihrer 92-prozentigen Beteiligung an der GBW.

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