Wieder Thema im Wahlkampf Zankapfel Erbschaftssteuer - Freie Wähler für Abschaffung

Erben kann durchaus teuer werden. Jenseits des Freibetrages sind bis zu 50 Prozent Steuer fällig - je nach Verwandtschaftsgrad und Höhe des Erbes. Foto: dpa

Die Freien Wähler wollen mit einem altbewährten Streitthema punkten. Was die anderen Parteien zu Reform oder gar Abschaffung der Erbschaftssteuer sagen.

 

München - Das Thema ist nicht wirklich neu - doch zum Aufreger taugt es allemal, vor allem in Wahlkampf-Zeiten: die Erbschaftssteuer, der die Freien Wähler (FW) nun an den Kragen wollen.

"Wir haben die Abschaffung der Erbschaftssteuer seit Jahren in unserem Programm. Die Betroffenheit der Bürger spitzt sich aber aktuell aufgrund der sprunghaft steigenden Immobilienpreise und Bodenrichtwerte massiv zu", so FW-Chef Hubert Aiwanger zur AZ.

"Wenn Sie heute in einer Boomregion das Haus Ihrer Eltern erben und nicht selbst drin wohnen, sind Sie schnell mehrere Hunderttausend Euro Erbschaftssteuer schuldig." Das zerstöre häufig die Lebensleistung von Familien. Deshalb müsse die Abgabe weg.

Ganz so einfach ist das vom Freistaat aus allerdings nicht: Das Aufkommen der Erbschaftssteuer steht zwar den Ländern zu, doch ihr liegt ein Bundesgesetz zugrunde. "Wenn wir Freien Wähler bei der Landtagswahl im Herbst stark genug sind, würden wir über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Bayern und den Bundesrat auf die Bundespolitik einwirken", sagt Aiwanger, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist. Er sehe durchaus Möglichkeiten, auf diesem Weg einen Prozess in Gang zu setzen, "der diese eigentumsfeindliche Steuer entschärft und am Ende abschafft".

Für Bayern würde das Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bedeuten. Was Aiwanger nicht schreckt. Die Erfahrungen aus Ländern wie Österreich und Schweden, welche die Erbschaftssteuer abgeschafft haben, hätten gezeigt, dass die Ausfälle mehr als wettgemacht würden, weil viele Familienunternehmen ihr Geld wieder ins Land zurückholten und dort investierten.

"Wir würden vielen Hausbesitzern schlaflose Nächte ersparen", sagt Aiwanger. "Und Unternehmer sollen sich doch um ihren Betrieb kümmern, anstatt mit ihrem Steuerberater jahrelang Zeit und Geld für dieses Bürokratiemonster zu vergeuden."

Diese Meinung vertreten die Freien Wähler allerdings weitgehend exklusiv. "Steuerfragen sind Gerechtigkeitsfragen", sagt Grünen-Spitzenkandidat und Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Beim Übergang großer Vermögen von privat zu privat ist es nur fair, einen Teil für die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu verwenden." Es dürfe nicht sein, dass der Arbeitnehmer zahle, der Erbe jedoch fein raus sei. "Hohe Freibeträge garantieren den Erben schon heute, dass ihnen viel vom Erbe bleibt", so Hartmann zur AZ.

"Wer Omas kleines Häuschen erbt, bleibt unbehelligt; wer ein Mehrfamilienhaus in München erbt, muss natürlich seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten."

Die SPD wiederum will eine Reform. Die Genossen schreiben in ihrem Wahlprogramm: Superreiche mit hohen Vermögen sollten sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen. "Deshalb werden wir hohe Vermögen künftig über die Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe für die Finanzierung unseres Gemeinwohls heranziehen", so die Sozialdemokraten. "Daneben setzen wir uns für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung großer Erbschaften ein."

Und die CSU? Ihr Wahlprogramm wollen die Christsozialen zwar erst am 15. September beim Parteitag in München beschließen. Doch im "Bayernplan" vom Juli 2017 steht als Versprechen: "Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode. Das heißt auch: keine Verschärfung der Erbschaftssteuer". Allenfalls eine Regionalissierung der Abgabe steht zur Debatte.

Erbschaftssteuer: Welcher Erbe wie viel bezahlt

So wird die Erbeschaftssteuer aktuell berechnet. Quelle: Bundesfinanzministerium

 

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