Wenn Vermieter kündigen Giesing: Eigenbedarf - drei Familien aus Wohnungen gekündigt

AZ-Lokalredakteurin Jasmin Menrad.
Ein schönes Haus: Die neuen Eigentümer möchten offenbar selbst in die Watzmannstraße 1 ziehen. Dafür müssen drei Familien raus. Foto: Petra Schramek

Drei Mieter-Familien erhalten in einem Haus in Giesing die Kündigung. Nun werden zwei der Wohnungen auf Zeit neu vermietet.

 

München - So schnell wie möglich wollten die neuen Vermieter die drei Mietparteien aus der Watzmannstraße 1 in Giesing aus den Wohnungen haben – Eigenbedarf. Doch seit Anfang des Jahres ist eine dieser Wohnungen temporär und möbliert vermietet für 1.700 Euro warm. Eine andere Wohnung steht nun ebenfalls zur Vermietung, befristet auf zwei Jahre. Eine Familie lebt noch dort, obwohl sie eine Räumungsklage erhalten hat.

Die neuen Eigentümer beanspruchen für sich etwa 240 Quadratmeter

"Als Vermieter hat man eine soziale Verantwortung", sagt der Ex-Mieter Tim Hanghofer. Doch die Mutter seines fünfjährigen Sohnes, Anja Huber (Name geändert), fühlt sich in einem bizarren Streit den Vermietern ausgeliefert.

Das war geschehen: Nach zwei Eigentümerwechseln erhielten die drei Familien, die in einer engen Hausgemeinschaft in der Watzmannstraße 1 gelebt hatten, die Kündigung zum 1. März 2019. Die neuen Eigentümer hatten Eigenbedarf angemeldet. Zwei Wohnungen wollen sie – so erzählen es die Ex-Mieter – zusammenlegen, in die Dachgeschosswohnung im vierten Stock ohne Aufzug solle die 80-jährige Oma einziehen.

Der Bezirksausschuss (BA) hatte schon beim ersten Verkauf die Stadt aufgefordert, ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen. Rechtlich nicht möglich, so lautete im März 2018 die Antwort, die Käufer hätten eine Abwendungserklärung abgegeben. In solch einer Erklärung verpflichten sie sich dazu, Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln und unangemessene Modernisierungen zu unterlassen. Bei einem weiteren Verkauf – wie hier – werden die Verpflichtungen der Erklärung an die Käufer weitergegeben. Damit bleibt der Negativbescheid der Stadt bezüglich eines Vorkaufsrechts erhalten. Doch: Eigenbedarf sticht Abwendungserklärung. Deshalb musste sich Huber eine neue Wohnung suchen. Sie fand eine zum Soforteinzug.

Die Mutter schrieb ihrem Giesinger Vermieter eine Mail mit der Bitte, den Vertrag aufzuheben und Umzugskosten zu erstatten. Es folgte eine juristische Auseinandersetzung um den Aufhebungsvertrag. Huber wandte sich an einen Anwalt, der zusätzlich zum Aufhebungsvertrag noch einen Vergleich über eine finanzielle Entschädigung forderte. Stattdessen erhielt Huber von den Vermietern eine Räumungsklage. „Ich war fassungslos, denn ich wollte ja ausziehen“, sagt sie. Den Aufhebungsvertrag würde Sie, so berichtet die Frau weiter, nur bekommen, wenn sie die vollen Gerichtskosten zahle. Huber war nervlich am Ende. Sie gab ausgelaugt auf – und stimmte zu. Nun kämpft sie mit einem Anwalt darum, dass sie wenigstens die Umzugskosten erstattet bekommt. Doch die Chancen stehen schlecht. "Ich finde es schlimm, dass die Vermieter nicht einmal die reellen Umzugskosten zahlen müssen", sagt Huber.

Fraktionsvorsitzender der SPD beschäftigt sich mit dem Fall

Ihre Wohnung ist mittlerweile wieder vermietet, 85 Quadratmeter für 1.700 Euro warm, befristet auf ein Jahr. Die Wohnung einer anderen Familie, die den Kampf gegen die Vermieter aufgegeben hat, wird ebenfalls im Internet für zwei Jahre zur Vermietung angeboten. Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins: "In diesem Fall ist es leider so, dass für die Ex-Mieter wegen der zeitlichen Befristung der potenziellen neuen Mietverträge schwer beweisbar sein wird, dass der Eigenbedarf nicht mehr besteht. Würden die Vermieter neue Mieter ohne die Befristung suchen, wäre die Lage günstiger für die Ex-Mieter."

Mittlerweile beschäftigt sich auch Christian Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rathaus, mit dem Fall. Der Politiker kann kaum glauben, dass eine Eigenbedarfskündigung mit anschließender befristeter Vermietung rechtens sein soll. Mietrecht ist Bundesrecht, darauf hat der Stadtrat keinen Einfluss. Die Rechte von Mietern zu stärken, dafür machen sich auch Münchner Politiker in Berlin immer wieder stark.

"Der Eigenbedarf muss genauer geregelt werden", sagt Müller und sichert den Mietern aus der Watzmannstraße seine Unterstützung zu.

Rastätter wünscht sich, dass die Gesetze für Eigenbedarf zum Schutz der Mieter verbessert werden: "Der Mieterverein fordert seit Jahren, dass die Regeln für Eigenbedarfskündigungen verschärft werden. Es sollte nicht mehr möglich sein, sich durch Eigenbedarfskündigungen Luxuswünsche zu erfüllen. Etwa, dass eine kleine Familie mehreren Mietern in Wohnungen kündigt, um dann in einer zusammengelegten Riesen-Wohnung von 200-Quadratmetern zu leben."

Die Wohnungen der drei betroffenen Familien in der Watzmannstraße verteilen sich auf zwei Stockwerke und sind rund 240 Quadratmeter groß.


Anmerkungen der Redaktion:
- Die Vermieter haben die Räumungsklage mittlerweile zurückgezogen
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