Weitere Verfahren laufen Reichsbürger bei der Polizei: Zwei Beamte suspendiert

Ein „Deutsches Reich Reisepass“: Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an. Foto: dpa

Bayern geht konsequent gegen die Bewegung vor. „Wir wollen solche Leute nicht in unseren Reihen haben“, heißt es aus dem Präsidium.

Sie lehnen den Staat ab und arbeiten trotzdem für ihn: Auch in den Reihen der bayerischen Polizei gibt es vier sogenannte Reichsbürger. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen wurden suspendiert. Einer davon ist Harald S. aus Obing, ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Seminarleiter in der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig war.

S. hat sich „klar als Reichsbürger exponiert“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem BR. Er sei öffentlich aufgetreten und habe Werbung für die Reichsbürgerbewegung gemacht. Harald S. wurde schon im Februar suspendiert. Ein weiterer Polizist, ein Wach- und Schichtbeamter aus einer Dienststelle im Landkreis Augsburg, wurde am Donnerstag aus dem Dienst entfernt.

Nach Angaben eines Sprechers wurde das Polizeipräsidium Schwaben Nord Anfang vergangener Woche informiert, dass der 35-jährige Beamte in einem Schreiben an eine Gemeindeverwaltung Formulierungen benutzt hatte, die dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden können.

Disziplinarverfahren gegen weitere Beamte

Gegen zwei weitere Wach- und Schichtbeamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen ebenfalls Disziplinarverfahren. „Wir haben kein Interesse daran, solche Leute in unseren Reihen zu haben“, sagte eine Sprecherin. Innenminister Herrmann kündigte am Freitag ein hartes Durchgreifen gegen die Reichsbürgerbewegung an. Er stellte klar, dass Polizisten, die sich der Bewegung anschließen, mit Konsequenzen rechnen müssten: Wenn sich jemand offen dazu bekenne und damit die rechtliche Existenz der Bundesrepublik infrage stelle, dann sei das mit der geforderten Verfassungstreue unvereinbar, und dann könne so jemand nicht länger Polizeibeamter sein, sagte er.

Bereits am Donnerstag gab es einen weiteren tätlichen Angriff eines Reichsbürgers in einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel (Sachsen-Anhalt). Dort schlugen ein selbst ernannter Reichsbürger und seine Ehefrau auf Beamte ein. Der 43-Jährige hatte sich geweigert, das Amt zu verlassen. Als er die Polizisten sah, beschimpfte er sie als Nazis und schlug unvermittelt auf sie ein. Die Polizisten wehrten sich – daraufhin wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau angegriffen.

 

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