Städte dürfen Autos aussperren Urteil da: Dieselfahrverbote sind zulässig!

Richter am Bundesverwaltungsgericht und Anwälte sitzen zu Verhandlungsbeginn in einem Saal des Bundesverwaltungsgerichtes. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Fahrverbote eine rechtmäßige Option zur Bekämpfung des Problems sind.

 

Leipzig/Berlin - Das Schicksal von Millionen Dieselfahrern entschied sich an diesem Dienstag in Leipzig. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein wegweisendes Urteil gefallen: Im Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte dürfen stark betroffenen Städte Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselantrieb verhängen. Das Urteil ist eine Grundsatzentscheidung theoretischer Natur, es hat also keine konkreten Fahrverbote zur Folge, erlaubt Stadtverwaltungen jedoch, diese künftig zu verhängen. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Alle Fragen und Antworten zur Entscheidung:

Was ist das Problem?

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide (NOx). Das sind Gase, die in höherer Konzentration giftig sind. Sie können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Rund 6.000 Menschen in Deutschland sterben einer Studie des Umweltbundesamts zufolge pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts sank die Belastung zuletzt zwar etwas. Immer noch aber werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten - am stärksten in München, Stuttgart und Köln.

Der Verkehrsbereich trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur NOx-Belastung bei. Daran wiederum sind Diesel-Fahrzeuge zu 72,5 Prozent beteiligt. Sie sind die Hauptquelle für Stickoxide in den Städten. Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die EU-Kommission macht auch Druck, es droht eine Klage am Europäischen Gerichtshof.

Auch in den ersten sechs Wochen dieses Jahres wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Belastungen in vielen Städten überschritten, wenn auch nicht so schlimm wie im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) bezieht sich der Grenzwert von 40 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter) auf ein Jahresmittel des gesamten Kalenderjahres. Zum jetzigen Zeitpunkt sei daher eine Prognose noch nicht möglich.

Worum ging es beim Bundesverwaltungsgericht?

Das Gericht hat darüber verhandelt und entschieden, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel und auch ohne eine bundesweite Regelung in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufzunehmen sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ordnet aber nicht selbst Fahrverbote an.

Konkret geht es um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart. Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der DUH die Behörden verpflichtet, ihre Pläne so zu verschärfen, dass Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Das Stuttgarter Gericht nannte Fahrverbote dabei die "effektivste" Maßnahme. Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen von Dieselfahrern. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten "ernstlich geprüft" werden.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Gerichts?

Auch wenn das Bundesgericht konkret nur über die beiden Fälle in NRW und Baden-Württemberg verhandelt hat - die Entscheidung hat eine deutschlandweite Signalwirkung.

Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Es gibt aber keinen Automatismus. Nicht nur aus Sicht der DUH aber sind Fahrverbote das effektivste Mittel für saubere Luft. Die DUH hat insgesamt rund 60 Rechtsverfahren eingeleitet.

Es könnte dann aber von Stadt zu Stadt noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Fahrverbote wären immer eine Einzelfall-Entscheidung und könnten unterschiedlich ausfallen. Sie könnten zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein, in denen die Grenzwerte am stärksten überschritten werden.

Welche Folge haben Fahrverbote?

Sie könnten große Auswirkungen haben. In Deutschland gibt es Millionen von Dieselautos. Kommunale Spitzenverbände und die Wirtschaft warnen davor, dass bei Fahrverboten das städtische Leben lahmgelegt werden könnte. Zum Beispiel könnten Läden in Innenstädten nicht beliefert werden oder Handwerker nicht mehr zu Kunden kommen. Dafür könnte es aber Ausnahmeregelungen geben, wie auch für Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr oder Apotheken. Betroffen wären aber auf jeden Fall zahlreiche Pendler. Fahrverbote hätten außerdem massive Folgen für die Autohersteller. Die Diesel-Neuzulassungen gehen bereits seit Monaten zurück. Der Antrieb ist aber sehr wichtig für die Autoindustrie. Dieselfahrern drohen starke Wertverluste ihrer Autos.

Die Politik will Fahrverbote unbedingt vermeiden. Sie hat ein Milliardenprogramm "Saubere Luft" für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung des ÖPNV oder die Umrüstung von Bussen und Taxen. Mit Software-Updates für Millionen von Fahrzeugen wollen die Hersteller die Emissionen senken. Umweltverbände kritisieren, das reiche nicht aus. Umbauten direkt am Motor wären aus Sicht vieler Experten wirksamer. Die Autoindustrie lehnt dies unter anderem mit Verweis auf hohe Kosten ab.

Welche Rolle spielt die "Blaue Plakette"?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfte eine breite politische Debatte nicht nur über wirksamere Nachrüstungen von Dieselautos auslösen, sondern auch über die Einführung einer "blauen Plakette". Umweltverbände, aber auch Länder fordern diese seit langem. Damit wären Unterscheidungen möglich. Es käme nicht zu pauschalen Fahrverboten für Dieselautos in Stadtgebieten, die stark belastet sind. Die Plakette würden moderne Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 bekommen. Sie wären von Fahrverboten ausgenommen. Mit einer bundesweiten "blauen Plakette" könnte ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden.

Die Bundesregierung lehnt die Plakette bisher ab. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, eine solche Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Denn nur wenige Dieselautos erfüllen die neueste Abgasnorm - Millionen andere dagegen nicht. Diese Autofahrer müssten sich dann entweder ein neues Auto kaufen oder ihren Wagen nachrüsten lassen. Kritiker werfen der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. In der Autoindustrie selbst dagegen ist die Zustimmung für eine "blaue Plakette" zuletzt deutlich gestiegen.

Lesen Sie hier: AZ-Kommentar zum Diesel-Urteil - Jetzt endlich Klarheit, bitte!

 

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