Was die Partei von der Stadt fordert München: So will die FDP den Verkehrskollaps bekämpfen

Ein tägliches Bild: Stau am Ring in München. Foto: dpa

Neue U-Bahnen? Schön und gut, finden die Liberalen. Es brauche aber auch schnelle Hilfe, um Münchens Verkehrskollpas zu verhindern. Was die Partei jetzt von der Stadt fordert.

 

München - Vor gut drei Wochen hat die Rathaus-Koalition ein milliardenschweres Ausbauprogramm für den Münchner Nahverkehr beschlossen: Neue U-Bahntunnel, neue Tram-Strecken – schon ganz nett, findet man bei der FDP. Aber kurzfristig helfe das alles nichts.

In der U3/6 würden sich die Leute schon heute gegenseitig die Ellenbogen in die Rippen stemmen, sagt Michael Mattar, der Chef der Stadtratsfraktion. Was nütze es da, wenn 2035 oder gar erst 2040 die geplante U9 als Entlastungsstrecke fertig werde. "Überhaupt gar nichts", sagt Mattar.

Die FDP hat deshalb nun einen Gegenentwurf zu den rot-schwarzen Nahverkehrsplänen vorgestellt. Dieser sieht unter anderem neue Busspuren vor, einen beschleunigten Ausbau der S8 zum Flughafen und eine stärkere Nutzung von Nord- und Südring – alles angeblich in den nächsten zehn Jahren umsetzbar.

München kann sein Verkehrsproblem nicht alleine lösen

Kern des FDP-Masterplans ist allerdings ein anderer Punkt: kein konkretes Verkehrsprojekt, sondern eher etwas Grundsätzliches. Die Verkehrsprobleme in der Region könne die Stadt München nämlich nicht alleine lösen, sagt Mattar. Es brauche dafür eine Art Regionalparlament wie in Stuttgart. Nur, wenn die Verantwortung für Verkehrsfragen einer übergeordneten Instanz übertragen werde, könne der Verkehrskollaps noch verhindert werden, heißt es bei der FDP.

Man müsse sich nur mal das Beispiel Martinsried anschauen, sagt die Stadträtin und Landtagskandidatin Gabriele Neff. Die U6 wird demnächst dorthin verlängert. Allerdings: Die Lokalpolitiker vor Ort haben den Bau eines Park-and-Ride-Platzes abgelehnt. Viele Pendler würden also auch in Zukunft mit dem Auto bis nach Großhadern reinfahren. Absolut unsinnig, findet Neff. Deshalb brauche es ein Gremium, das in so einem Fall auch mal ein Machtwort sprechen könne.

Bei der FDP kann man sich eine ganze Reihe an Szenarien vorstellen, bei denen ein solches Regionalparlament hilfreich sein könnte. Bei Verhandlungen mit der Bahn zum Beispiel: "Da muss man immer auf Bittstellerkurs gehen, damit in zehn, 15 Jahren mal was passiert", schimpft Wolfgang Heubisch, auch er Stadtrat und Landtagskandidat. Vielleicht hilft es aber ja, wenn die Region künftig dann mit vereinter Stimme spricht. Trotzdem werde es ein "ganz dickes Brett", so Heubisch, ein solches Regionalparlament durchzusetzen. Welche Kommune lässt sich schließlich gerne in ihren Kompetenzen beschneiden?

Baut München bald Autobahnen?

Aber auch so ist man bei der FDP davon überzeugt, dass in der Region die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden intensiviert werden muss. Sven Gossel, der Verkehrsexperte der Münchner FDP, findet sogar, dass die Kommunen sich überlegen sollten, auch beim Autobahnbau tätig zu werden. Autobahnen hätten ursprünglich die Aufgabe gehabt, den Fernverkehr aus den Städten fernzuhalten, sagt er. In Metropolen wie München seien sie inzwischen aber auch in den Stadtverkehr integriert.

Wer beispielsweise von Allach nach Waldperlach will, nimmt sicher nicht den Weg durch die Stadt, sondern die A99. Baut die Stadt also bald auch Autobahnen? Geht es nach der FDP, ist das nicht ausgeschlossen.

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