Wahltricks bei der Münchner CSU "Da haben sich ein paar Leute unschön verhalten"

Bürgermeister Josef Schmid (l.) und Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle glauben an keine organisierte Intrige. Foto: dpa

Steckt hinter den Wahl-Tricksereien in den CSU-Ortsverbänden eine Intrige der JU? Die Parteiführung will darin „Einzelfälle“ erkennen.

Die Münchner CSU bemüht sich um Schadensbegrenzung. Bloß nicht noch mehr Anhänger verunsichern angesichts einzelner Wahl-Mauscheleien bei den Ortsverbänden, in denen in diesen Wochen die Vorstände und die Delegierten für kommenden Kreisverbandswahlen im April gewählt werden.

 

Dort haben einzelne Nachwuchs-CSUler sich durch Partei-Neueintritte (oder Mitglieder-Übertritte von einem zum anderen Ortsverband) neue eigene Mehrheiten gezimmert – und so an Ämtern der Altgedienten gesägt (AZ berichtete).

„Wir können gegen keine einzige Wahl, die bislang stattgefunden hat, satzungsrechtlich etwas unternehmen“, rudert CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle zurück (vor wenigen Tagen hatte er noch wütend vor den Tricksereien der Jungen gewarnt). "Ich kann bislang keinen Regelverstoß erkennen.“ Von einer münchenweiten Intrige aus den Reihen der Jungen Union, die organisiert versuche, an Macht und Posten zu kommen, könne außerdem keine Rede sein. Spaenle zur AZ: „Es sind absolute Einzelfälle – aber die mussten angesprochen werden.“

„Drei von 54“
Auch Bürgermeister Josef Schmid, Spaenles Vize beim CSU-Bezirk, bremst ein: „Ich kann nur den Kopf schütteln, was in den letzten Tagen alles spekuliert wurde“, so Schmid. „Über die Vorgänge, die in drei von 54 Ortsverbänden aufgefallen sind, wissen wir seit langem Bescheid. Da haben sich aus Parteisicht ein paar Leute unschön verhalten. Daraus aber eine großangelegte Intrige abzuleiten, wäre definitiv überkonstruiert.“

Mauscheln für den Putsch
Intern immerhin rumort es dennoch. Der ärgerlichste Fall: Im Ortsverband Maxvorstadt setzte der ehrgeizige frühere Münchner JU-Chef Günther Westner (38) als wiedergewählter Ortschef im Februar seinen Vize und Stadtrat Hans Theiss als Delegierten für die Kreisverbandswahlen ab – mit Hilfe neuer Jungmitglieder, die plötzlich am Wahltag im Ortsverband aufgetaucht waren. Auch zwei BA-Mitglieder verloren ihre Mandate.

Das verstößt zwar gegen das in der CSU ungeschriebene Gesetz, bewährte Amtsträger immer auch zu Delegierten zu machen – ist aber in keiner Weise illegal. „Westner will sich auf diese Weise schon im Vorfeld Stimmen sichern, um Georg Schlagbauer als Kreischef wegzuputschen“, empört sich ein hoher CSU-Funktionär.

Schlagbauer, gleichzeitig Stadtrat und auch Präsident der Handwerkskammer München, nimmt das gelassen: „Westner wird mit Sicherheit gegen mich antreten. Aber erstens hänge ich nicht an Ämtern“, so der Kreischef zur AZ, „zweitens habe ich aus meinen Ortsverbänden so viel Unterstützung, dass ich mich um diese Wahl wirklich nicht sorgen muss.“

Auch im Ortsverband Oberwiesenfeld (ebenfalls Schlagbauer-Terrain) hatte ein halbes Dutzend neuer JUler altgediente Delegierte aus den Reihen der Bezirksausschuss-Mitglieder abgewählt. Dasselbe passierte wenig später im benachbarten Ortsverband Neuhausen, der zum Kreisverband des Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer gehört.

Der Kampf um Mandate
Als schließlich im Ortsverband Obermenzing (Kreischef ist hier Bürgermeister Josef Schmid) der neue Münchner JU-Chef Stephan Pilsinger (28) den alten Vorsitzenden Frieder Vogelsgesang wegputschte, schrillten bei vielen Funktionären in der Partei die Alarmglocken: Bringt sich hier der CSU-Nachwuchs organisiert in Stellung, um möglichst direkt an ein bald frei werdendes, lukratives, Bundestags- oder Landtags-Mandat zu kommen?

Immerhin will der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl bei der nächsten Wahl 2017 nicht mehr antreten, Peter Gauweilers Posten könnte ebenfalls frei werden. Auch die Landtagsabgeordneten Otmar Bernhard und Joachim Unterländer könnten 2018 aufhören.

Und gibt es womöglich einen Strippenzieher in der JU, der die Mauschel-Fäden spinnt – wie vor zwölf Jahren, als JUler Neumitgliedern bis zu 500 Euro zahlten, damit die ihre Stimme für einen Wunschkandidaten abgaben? „Absoluter Quatsch“, wehrt sich der junge neue Orts-Chef Stephan Pilsinger, der nach sechs Jahren Medizinstudium jetzt eine Assistenzarzt-Ausbildung beginnt.

Organisierte Verbindungen zwischen Ex-JUler Günther Westner und ihm gebe es in keiner Weise: „Wir haben keinerlei Gemeinsamkeiten. Hier werden Zusammenhänge reininterpretiert, die sind unfassbar.“ Er wolle Internist werden und kein Abgeordneter: „Ich habe für die nächsten sechs Jahre absolut keine Ambitionen für ein höheres CSU-Amt.“

48 Ortsverbände haben laut der CSU-Bezirksgeschäftsstelle inzwischen die Wahlen hinter sich. Nun stehen nur noch sechs aus. Dass dem Nachwuchs dort genau auf die Finger geschaut wird, davon kann man ausgehen.

 

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