Wahlen Frankreich: Sarkozys historischer Rückschlag

Rückschlag für Frankreichs Präsident Sarkozy: Nach der Wahl am Sonntag hat die Opposition nach über 50 Jahren erstmals wieder die Mehrheit im französischen Senat.

 

Paris - Linksrutsch im französischen Senat: Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert haben die oppositionellen Sozialisten und ihre Verbündeten die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer errungen.

Sieben Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist dies eine schwere Schlappe für den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Die Linksparteien haben im Senat nun offiziell 177 der 348 Sitze und damit zwei mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Fraktionschef Jean-Pierre Bel hatte am Vorabend von einer historischen Wende sowie einer schweren Schlappe für das bürgerliche Lager gesprochen. Es hatte seit dem Bestehen der Fünften Republik 1958 die zweite Parlamentskammer dominiert.

Das linke Bündnis hatte bereits die vergangenen Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen. Konkrete Auswirkungen dürfte die neue Mehrheit im Senat vor allem auf die von Präsident Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse ("Goldene Haushaltsregel") in die Verfassung haben. Die Sozialisten stehen ihr negativ gegenüber.

Bei der Wahl hatten am Sonntag knapp 72 000 Wahlmänner die Hälfte der Senatoren neu bestimmt. Die Grünen konnten ihre bisher vier Mandate auf zehn mehr als verdoppeln. Wahlbeobachter hatten vor allem unpopuläre Gebietsreformen als Grund für Zugewinne der Sozialisten ausgemacht.

Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat die Nationalversammlung.

 

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