Wahlbetrug und geringe Walhbeteiligung CSU will Migrationsbeirat abschaffen

Der Migrationsbeirat soll nach Willen der CSU komplett abgeschafft werden. Foto: imago

Nach den Querelen um die letzte Migrationsbeiratswahl will die Rathaus-CSU jetzt den radikalen Bruch: Das Gremium soll komplett abgeschafft werden.

 

München - Wie weiter umgehen mit dem Migrationsbeirat der Stadt München? Nach den Querelen um den Wahlbetrug und der geringen Wahlbeteiligung will die CSU-Fraktion im Rathaus jetzt den radikalen Schnitt: Das Gremium soll ganz abgeschafft werden.

Doch der Beirat soll nicht ersatzlos gestrichen werden, an seine Stelle möchte die CSU einen "Integrationsbeirat, welcher vom Stadtrat auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Arbeitnehmerorganisationen, der städtischen Referate, dem Münchner Flüchtlingsrat, der Initiativgruppe zur Förderung von ausländischen Kindern, Jugendlichen und Familien, dem Kreisjugendring, dem Seniorenbeirat und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen berufen wird", schaffen.

Der Integrationsbeirat soll 30 stimmberechtigte Mitglieder haben. Neben dieser Auflösungsforderung fordert die CSU außerdem, die Wahlbetrugsvorwürfe genau aufzuarbeiten. Dem Stadtrat soll auch eine Liste der Gesamtkosten vorgelegt werden, die die Wahl verursacht hat.

In ihrer Begründung bemängeln die Politiker, dass es bei dem aktuellen Prozedere lediglich 334 Stimmen bedarf, um einen Platz im Migrationsbeirat zu bekommen. Bei einer Wahlbeteligung von lediglich 3,62 Prozent sei die demokratische Legitimation des aktuellen Beirats zu hinterfragen - und muss eben Konsequenzen haben.

 

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