Wahl-Warnung Das sind die Rechtsaußen in München

Vanessa Becker kandidiert für den Stadtrat. Hier geht sie zu einer Veranstaltung im „Braunen Haus“ in Obermenzing — und zeigt ihre Tattoos. Foto: Petra Schramek

Rechtspopulisten und Neonazis wollen in den Münchner Stadtrat. Die AZ zeigt, welche rechten Gruppen es gibt und wer dahinter steht

München - Unsere Stadt ist bunt – und trotzdem gibt es auch hier Rechtsextreme. Das H-Team, das Bürgern in Not hilft, hat einen Vortrag zu diesem Thema veranstaltet. Die AZ zeigt, was der Journalist Robert Andreasch vom aida-Archiv dort über Münchens rechte Szene berichtete.

Welche rechten Gruppen wollen in den Stadtrat? Der Münchner Neonazi Karl Richter sitzt seit 2008 im Stadtrat. Damals wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er bei der Vereidigung den Hitlergruß zeigte. Seine „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (Bia) tritt auch dieses Mal wieder an. Er wird unterstützt von der NPD, deren stellvertretender Bundesvorsitzender Richter ist. Weitere Kandidaten der Bia sind die bekannte Neonazi-Aktivistin Vanessa Becker sowie zwei langjährige NPDler.

Der Rechtspopulist Michael Stürzenberger muss erst 1000 Unterschriften sammeln, damit er mit „Die Freiheit“ zur Wahl antreten darf. Um das zu schaffen, hält er nahezu täglich Kundgebungen ab, auf denen er vor allem gegen Muslime hetzt und auch andere Gruppen wüst beschimpft. Er kooperiert mit den Münchner Republikanern (Rep) und wird von der „Bürgerbewegung pro München“ unterstützt, die selbst nicht mehr antritt.

Was sind ihre Themen? Das Hauptthema ist: Einwanderung stoppen. Die Rechtsextremen sehen das als ihre Kernkompetenz, wie Robert Andreasch sagt. „Vor allem Michael Stürzenberger wirbt aber auch mit Bürgerbeteiligung, durch die aber trotzdem rassistische Ziele durchgesetzt werden sollen.“

Wie ist ihr Vorgehen? Es werden vor allem Kundgebungen abgehalten. Nicht nur „Die Freiheit“, sondern auch die Bia will so Aufmerksamkeit erlangen. „Sie versuchen, harmlos mit einem Transparent herumzustehen und freundlich zu wirken“, sagt Robert Andreasch. Dabei setze man vor allem auf Eskalation: „Stürzenberger beschimpft öffentlich Leute, kriegt Reaktionen und beschwert sich dann, dass man sich über ihn aufregt.“

Welche radikalen Gruppen gibt es? Die bekannteste ist das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein Dachverband mehrerer Neonazi-Kameradschaften in Bayern. Bei einer Razzia in etwa 70 Wohnungen von Mitgliedern hat die Polizei im Sommer neben Waffen haufenweise NS-Devotionalien gefunden. Auch Vanessa Becker, die für die Bia in München kandidiert, ist FNS-Aktivistin. Die Bia nutzt FNS-Kader als Personal bei ihren Kundgebungen, bei der FNS-Razzia fand die Polizei auch Bia-Transparente. Um ein Verbot zu verhindern, hat sich das FNS nun laut Andreasch in mehrere Gruppen aufgespalten, etwa die Organisation „Der dritte Weg“.

Wo gibt es rechte Treffs? Bekannt ist das „Braune Haus“ in Obermenzing, über das die AZ bereits mehrmals berichtete. Neonazis haben sich dort eingemietet und veranstalten Feste, Treffen und Schulungen. Außerdem gelingt es rechten Gruppen in München immer wieder, Versammlungen in Nebenräumen kleinerer Gaststätten abzuhalten.

Gibt es Verbindungen zum NSU? Es gibt Hinweise darauf. Unterstützer der Bia zeigen immer wieder Solidarität mit Ralf Wohlleben, einem mutmaßlichen Unterstützer der Terror-Zelle. André E., der im NSU-Prozess ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, wurde im Braunen Haus in Obermenzing gesichtet.

Gibt es rechte Gruppen abseits politischer Organisationen? Es gibt Gruppen, die immer wieder durch rechte Umtriebe auffallen, etwa einige Burschenschaften oder Vertriebenenverbände. Neonazis in Kultur- oder Sportvereinen sind in München Einzelfälle. Es gibt auch Gruppen, die fast nur im Internet aktiv sind.

Welche Erfolge haben die Rechten? Bei Wahlen können sie einen stabilen Wähleranteil von etwa einem Prozent gewinnen, sagt Robert Andreasch. Ereignisse wie die Diskussion um das Trümmerfrauen-Denkmal am Marstallplatz würden aber zeigen, dass die Szene einen regelrechten Mob mobilisieren könne. Nach einer Verhüllungsaktion am Denkmal erhielt die Grünen-Politikerin Katharina Schulze hunderte öffentliche Morddrohungen.

Was kann man dagegen tun? Robert Andreasch rät: „Engagieren Sie sich gegen Kundgebungen vor Ihrer Haustür!“ Auch Wählen ist wichtig – und zwar andere Parteien.

 

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