Verwandtenaffäre Brunner: 13 500 Euro für wohltätige Zwecke

In der Verwandtenaffäre will Agrarminister Helmut Brunner (CSU) 13 500 Euro öffentliche Gelder zurückzahlen, die er seit 2008 seiner Frau für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte.

 

München  –   „Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen“, sagte Brunner am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten bereits Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) sich zur Rückzahlung von Geldern bereiterklärt.

Brunner hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau Ende Dezember 2009 beendet. In früheren Jahren hatte er zudem auch seine Schwester und Nichte mit Mini-Jobs beschäftigt. In allen Fällen war die Beschäftigung von Familienmitgliedern nach dem bayerischen Abgeordnetenrecht rechtens. Seit 2000 hatten insgesamt 79 Landtagsabgeordnete von CSU, SPD sowie eine Grüne Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt.

 

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