Verwaltungsgericht Finanzbeamtin kassierte mit gefälschten Arztrechnungen ab

Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht: Der Freistaat will die wegen Betrugs verurteilte Frau (45) endgültig loswerden.

 

München Wie man Anträge stellt, weiß sie von Berufs wegen. Die Finanzbeamtin Leila P. (45, Name geändert) hat ihr Fachwissen genutzt, um sich etwa 8000 Euro zu ergaunern. Ihr Trick: Die Beihilfesachbearbeiterin kassierte ein zweites Mal für bereits eingereichte Arztrechnungen. Und das jahrelang.

2012 fielen einem Kollegen zum ersten Mal die doppelten Antragstellungen auf. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet und die 45-Jährige schließlich wegen 13 Fällen des Betrugs und sechs Fällen der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.

Doch damit nicht genug. Der Freistaat Bayern, der sie 2013 bereits suspendierte, will sie nun endgültig loswerden und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Leila P. soll aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Begründung: Die Beamtin habe im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Augsburger Landesamt für Finanzen ein schweres Dienstvergehen begangen. Das sah auch das Gericht in einer ersten Einschätzung so.

Leila P. weiß selber, dass sie großen Mist gebaut hat. „Es gibt keine Entschuldigung, es tut mir leid“, erklärte sie in der Verhandlung.

Eine Entschuldigung gibt es aus ihrer Sicht nicht, wohl aber eine Erklärung. Leila P. macht ihre schwierige Familiensituation zur Tatzeit und eine Persönlichkeitsstörung als mögliche Gründe für eine verminderet Schuldfähigkeit geltend. Damit hofft sie auf eine mildere Strafe als den Verlust des Beamtenstatus. Eine Degradierung tue es doch auch.

Ihre behandelnde Therapeutin gab Schützenhilfe, erklärte vor Gericht, dass der Ehemann seine Frau betrog, auf der anderen Seite die Großfamilie viel Druck gemacht habe. Leila P. habe erst lernen müssen, für sich selber zu entscheiden. Sie mache jetzt Fortschritte.

Ob sich das Gericht überzeugen ließ, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

 

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