Verhandlungen im Rathaus Absage von der ÖDP

Schwierige Partnersuche: der künftige OB Dieter Reiter. Foto: ho

Die Suche nach Partnern für eine Mehrheit im Stadtrat wird für den künftigen OB Dieter Reiter und seine SPD immer aussichtsloser.

 

München - Die ÖDP hat erklärt, man werde nicht zur SPD halten. Grund: Die Stadt wolle nicht auf Steinkohle im Heizkraftwerk Nord verzichten.

Die Forderung der ÖDP: Abschalten bis spätestens 2020 - egal was es kostet! "Aus der Forderung hätten sich immense Kostenbelastungen von rund 100 Millionen Euro jährlich zu Lasten der Münchner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder der Stromkunden ergeben - deshalb waren sich Rot-Grün in der Ablehnung dieser Forderung einig", so eine SPD-Sprecherin.

Auch weitgehende Kompromissvorschläge für einen schnellstmöglichen Ausstieg nach Prüfung der Auswirkungen hätte die ÖDP abgelehnt. "Eine völlig ungeprüfte Abschaltung des Heizkraftwerkes mit unkalkulierbaren Kosten und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit sind für uns nicht verantwortbar. An der SPD und den Grünen ist die Einigung über einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht gescheitert", so Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender der Münchner SPD.

Auch die Grünen äußerten ihr Bedauern über die Absage.
 

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