Vergabe der GroKo-Posten CSU mit drei Ministern und einer Staatsministerin in Berlin

Personalprobleme gelöst: Seehofer hat in Berlin noch ein weiteres Spitzenamt für seine Partei herausgeschlagen. Er vermeidet so, dass einer das Nachsehen hat. Die SPD will ihre sechs Minister bis spätestens zum Wochenende offiziell verkünden.

 

München - Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden.

Diese Personalien gab Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer selbst wird neuer Bundesminister für Innen, Bau und Heimat.

Neue Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung sollen Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat) werden, wie Seehofer in der Vorstandssitzung ankündigte. Nachfolger Scheuers als CSU-Generalsekretär soll auf Vorschlag Seehofers der bisherige Vize-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Markus Blume werden, neue Vize-Generalsekretärin die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Seehofer will erst mit Ablauf des 13. März von seinem eigentlich bis Herbst dauernden Amt als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Das kündigte der 68-Jährige ebenfalls in der Vorstandssitzung an. Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt erst kurz vor der Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Kabinetts am 14. März.

Merkels viertes Kabinett nimmt Gestalt an

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihre Kandidaten für die neue Bundesregierung benannt. Die SPD will ihre sechs Minister, drei Männer, drei Frauen, bis spätestens zum Wochenende offiziell verkünden. Ein Überblick...

CDU/CSU KANZLERIN (CDU): Bleibt Merkel (63), die seit 2005 im Amt ist und nun schon ihr viertes Kabinett - das dritte mit der SPD - bildet. Sie hat versprochen, die volle Wahlperiode durchzumachen. Damit würde sie an Dienstjahren mit Rekordkanzler Helmut Kohl (CDU) gleichziehen. Merkel wird gern als mächtigste Frau Europas und der Welt bezeichnet - allerdings hat dieses Image durch das monatelange Gezerre um eine neue Regierung leichten Schaden genommen. In der vergangenen Wahlperiode musste sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik viel Kritik einstecken.

KANZLERAMT (CDU): Chef des Kanzleramts und damit Manager der Regierung soll Helge Braun (45) werden. Merkel hält große Stücke auf den Narkosearzt aus Hessen. Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Neben Braun, der den Rang eines Ministers bekleiden wird, werden im Kanzleramt vier Staatsminister angesiedelt: Der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU) soll für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zuständig sein, Monika Grütters (CDU) weiter für Kultur und Annette Widmann-Mauz (CDU) für Integration. Neu geschaffen wird der Posten einer Staatsministerin für Digitalisierung - ihn soll Dorothee Bär (CSU) bekleiden, die einzige Frau aus Bayern im erweiterten Kabinett.

VERTEIDIGUNG (CDU): Obwohl umstritten bei der Truppe und in der CDU soll Ursula von der Leyen (59) das Ressort weiterhin führen. Als erste Frau ist die Niedersächsin seit 2013 Verteidigungsministerin.

WIRTSCHAFT UND ENERGIE (CDU): Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) übernimmt das Ressort. Er wird für das Großthema Energiewende zuständig sein - und will an das Erbe Ludwig Erhards, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, im neuen Amt anknüpfen.

GESUNDHEIT (CDU): Mit Jens Spahn (37), bindet Merkel einen der größten Kritiker in die Kabinettsdisziplin ein. In dem Ressort gibt es viele Baustellen - wie zum Beispiel den Pflegenotstand im Land.

BILDUNG UND FORSCHUNG (CDU): Ein Überraschungscoup ist Merkel mit der Nominierung der bis dahin weitgehend unbekannten CDU-Abgeordneten Anja Karliczek (46) gelungen. Karliczek war früher Hotelmanagerin, dem Bundestag gehört sie erst seit 2013 an.

INNERES, HEIMAT, BAU (CSU): Horst Seehofer (68) übernimmt das Innenressort, das nach bayerischem Vorbild um die Themen Heimat und Bau erweitert werden soll. Seehofer war bereits von 1992 bis 1998 Gesundheits- und von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister im Bund.

VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR (CSU): Das Ressort übernimmt der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (43). Er kennt das Haus. Er war von 2009 bis 2013 dort Parlamentarischer Staatssekretär.

ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT (CDU): Übernimmt CDU-Vizechefin Julia Klöckner (45). Sie gilt als Hoffnungsträgerin - und kennt das Haus. 2009 bis 2011 war sie hier schon Parlamentarische Staatssekretärin. In ihrer Heimat Rheinland-Pfalz war sie zuletzt Vorsitzende der Landtagsfraktion.

ENTWICKLUNG (CSU): Amtsinhaber Gerd Müller (62) macht weiter. Seit 1994 ist der Schwabe im Bundestag. Eines seiner Themen ist auch das Bekämpfen von Fluchtursachen - etwa durch Hungerkrisen und den Klimawandel.

FINANZMINISTERIUM (SPD): Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (59) gilt als gesetzt - er wird auch Vizekanzler. Das Schlüsselressort kann als Gegenpol zum Kanzleramt gesehen werden. Scholz gilt als besonnen und hervorragender Verhandler. Er will beweisen, dass die SPD solide wirtschaften kann und dürfte auch europapolitische Akzente setzen.

AUSWÄRTIGES AMT (SPD): Gehandelt werden der bisherige Justizminister Heiko Maas (51) und die selbst ernannte "Universalwaffe" der SPD, Familienministerin Katarina Barley (49). Beide sind gesetzt für das Kabinett. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wird auch genannt. Amtsinhaber Sigmar Gabriel werden kaum Chancen zugerechnet - er liegt mit vielen in der SPD wegen seiner Alleingänge über Kreuz.

JUSTIZ (SPD): Maas könnte weitermachen - wenn er nicht in ein anderes Ressort wechselt. Mit seiner klaren Kante gegen die AfD und die Pegida-Bewegung ist er zum Feindbild der rechten Szene geworden. Auch die Bundestagsabgeordnete und Justizexpertin Eva Högl gilt als Kandidatin.

UMWELT (SPD): Barbara Hendricks (65) würde weitermachen. Gehandelt wird auch Fraktionsvize Matthias Miersch (49). Herausforderungen sind unter anderen die Atommüll-Endlagersuche und der Klimawandel.

FAMILIE (SPD): Da Barley in ein anderes Ressort aufsteigen dürfte, könnte die Spitze des Hauses ein neues Gesicht bekommen. Eine Kandidatin ist Christina Kampmann (37), die in NRW Familienministerin war. Eine Überraschungskandidatin wäre die Ostdeutsche Franziska Giffey, in Frankfurt/Oder geboren, Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln.

ARBEIT UND SOZIALES (SPD): Neben Maas und Barley könnte der Niedersachse Hubertus Heil (45) ein Kandidat für das Ministerium mit dem größten Etat sein. Mit den Ausgaben für Renten und Arbeitsmarkt werden hier insgesamt rund 130 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben.

Lesen Sie hier: Und jetzt mal raus aus dem Maschinenraum, liebe SPD!

 

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