Befürchtung ist wahr geworden Donald Trump: USA ziehen sich aus Klimaabkommen zurück

US-Präsident Donald Trump Foto: James K. Mccann/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

Die USA wollen sich aus dem weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen. Das gab US-Präsident Donald Trump am Donnertsag in Washington bekannt.

 

Washington - Nun ist es also Wirklichkeit geworden: Die USA wollen aus dem weltweiten Klimaabkommen aussteigen. Das verkündete US-Präsident Trump am Donnerstag in Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA. "Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend im Namen der Kanzlerin via Twitter mit. "Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt."

Auch SPD-geführte Bundesministerien äußerten sich zu Trumps Ankündigung

Auch mehrere SPD-geführte Bundesministerien haben den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen scharf kritisiert. Die Erklärung der SPD-Ressorts vom Donnerstagabend im Wortlaut:

"Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt. Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese "ohne-mich-Strategie" verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt. Denn selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe, sind das Einsparen von Energie und die Nutzung kostenloser Rohstoffe wie Sonne und Wind eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze hat das allein in Deutschland gebracht!

Wer den Pariser Klimavertrag kündigt, versperrt den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum - und legt Hand an die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.

Verlässlichkeit von Verträgen in Frage gestellt

Die Kündigung des Pariser Abkommens ist auch ein politischer Fehler, denn damit wird die internationale Verlässlichkeit von Verträgen in Frage gestellt. Der Rechtsgrundsatz "Pacta sunt servanda" - Verträgen ist zu dienen - soll doch Sicherheit und Verlässlichkeit erzeugen. Das ist eine der wichtigsten Gepflogenheiten der internationalen Politik. "The land of the free and the home of the brave" - Das Land der "Freien und Mutigen" widerspricht seinen Grundsätzen und stellt sich damit einem weltweiten Konsens entgegen.

Unsere gute Klimapolitik und unsere intensive internationale Klimaschutz-Kooperation mit anderen Ländern hat bereits jetzt ein starkes Bündnis gegen den Klima-Isolationismus der neuen US-Administration geschmiedet. An unserer Seite stehen große Nationen wie China, Brasilien, Indien und Russland sowie die vielen vom Klimawandel besonders hart betroffenen Nationen, wie die afrikanischen Staaten und die kleinen Inselstaaten. Und vergessen wir nicht: Auch in den USA gibt es eine Reihe von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen, die eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik eingenommen haben. Wir alle stehen zum Pariser Abkommen.

Wir halten den Vereinigten Staaten die Tür auf, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder beizutreten. Lassen wir uns von Kurzsichtigkeit Einzelner nicht anstecken. Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenhalten. Klimapolitik ist Friedenspolitik."

Pariser Rathaus für Klimaschutz

Nach der US-Absage setzt die französische Hauptstadt nun ein Zeichen für den Klimaschutz: Das Pariser Rathaus sollte am späten Donnerstagabend grün angestrahlt werden. Das kündigte Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf ihrem Twitter-Account an. "Indem er die Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung von Paris zurückzieht, begeht Präsident Trump heute einen fatalen Fehler mit dramatischen Konsequenzen", teilte sie mit. "Die Folgen des Klimawandels sind in allen großen Städten der Welt zu spüren", warnte Hidalgo. "Hurrikans in New Orleans und New York, Überschwemmungen in Paris, Houston und zuletzt Montreal, tödliche Sturzfluten und Hitzewellen in Sydney, Luftverschmutzung in Peking, Delhi und allen großen Städten..."

Obama kritisiert seinen Nachfolger

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump für einen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme. Obama betonte, das Abkommen sei vor eineinhalb Jahren dank der "beharrlichen und charakterfesten" Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden. Obama hatte das Abkommen mit vorangetrieben. Es müsse alles getan werden, um die Erde für die kommenden Generationen zu bewahren, erklärte er nun.

Ausstieg träte erst 2020 in Kraft

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die Vereinbarung zum Klimaschutz sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Ein Ausstieg aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt. Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump zu überzeugen.

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