Urheberrecht Streit unter der Discokugel

Die Berliner Initiative «FAIRplay - Gemeinsam gegen GEMAinheiten» zur Tarifreform 2013 hatte dazu aufgerufen. Die GEMA findet ihre neuen Tarife zur Musiknutzung fair - aber die Clubs schlagen Alarm. Foto: dpa

Münchner Clubs wollen Samstag fünf Minuten schweigend gegen die Gema-Tarife demonstrieren– sie sind existenziell bedroht

 

Stiller Protest: Wegen der geplanten neuen Tarife der Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) stellen Discos und Clubs in München und ganz Deutschland am Samstag um 23.55 Uhr für fünf Minuten die Musik aus. Mit Flyern sollen die Gäste dann informiert werden, was die neuen Tarife der Gema eigentlich für die Kunden bedeuten. Die Betreiber befürchten wegen massiver Mehrkosten ab 2013 das Aus vieler Discos und Clubs.

Cristian Heine vom Münchner Atomic Café rechnet konkret vor: „Die Gema-Kosten für unsere DJ-Abende liegen derzeit bei rund 8000 Euro jährlich, im kommenden Jahr sollen sie auf 90000 Euro steigen.” Dass dies ohne Publikumsverlust durch höheren Eintritt und höhere Getränkepreise refinanziert werden kann, scheint eher unwahrscheinlich. Heine aber ärgert zusätzlich die Ungerechtigkeit der Kostenermittlung: Das Atomic Cafe hat knapp über 300 Quadratmeter Fläche, rutscht in der Gema-Berechnung großzügig aufgerundet auf 400 Quadratmeter. Schlimmer: Die Kosten werden unabhängig von der realen Besucherzahl berechnet, die Gema schätzt die mögliche Besucherzahl aufgrund der Raumgröße. „Wir sind am Wochenende sehr gut besucht”, sagt Heine, „aber wir haben doch nicht jeden Dienstag den Laden so voll wie am Freitag.”

Das kümmert die Gema nicht: „Wir sind nicht für den wirtschaftlichen Erfolg eines Clubs zuständig”, sagt Sprecher Franco Walther. „Die Clubs müssen doch Mieten, Getränke, Personalkosten genauso in der Kalkulation berücksichtigen. Warum dann nicht die Kosten für die Rechteinhaber der Musik?” Das neue Tarifsystem sei gerechter als zuvor. 60 Prozent aller Veranstalter würden zudem künftig weniger bezahlen als bisher. Nach Berechnungen der Gema beträgt die Erhöhung der Tarife für Clubs etwa zehn Prozent des Umsatzes aus Eintrittsgeldern. Doch dieses Modell sieht keine schlecht besuchten Clubabende vor.

David Süß vom Münchner Club Harry Klein hat auch schon einmal kalkuliert, was er im nächsten Jahr abdrücken müsste: zwischen 70000 und 89000 Euro, bislang sind es 6400 Euro jährlich. „Die Mehrkosten können wir nicht stemmen”, sagt Süß und spricht auch von einer Image-Gefahr: „Wenn wir das auf die Getränke aufschlagen, dann heißt es doch gleich: Die spinnen doch und machen sich mit den teuren Getränken die Taschen voll.” Süß möchte aber nicht die Rolle als „Inkasso-Unternehmen für die Gema” übernehmen und setzt auf Aufklärungsarbeit. „Die Gäste sollen wissen, was die Gema plant.” Er unterstützt das Aktionsbündnis „Kultur-retten.de”, auf dessen Homepage man einige Berechnungen und Argumente der Gema mit der Realität abgleicht.

Die Fronten sind verhärtet, ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt soll die neuen Tarife jetzt überprüfen. Eine Entscheidung muss laut Gema innerhalb eines Jahres getroffen werden. Nun ist auch die Politik aufgewacht. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warnt vor einem Disco-Sterben als Folge der geplanten Erhöhung der Gema-Tarife. Auch Ulrich N. Brandl, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, kritisiert das neue Tarifsystem der Gema und malt ein düsteres Bild für das Unterhaltungsgewerbe: rund 20000 Jobs in der Gastronomie könnten im kommenden Jahr allein in Bayern wegbrechen.

Wenn es wirklich zu den saftigen Erhöhungen und dem massenhaften Sterben der Clubs käme, wäre das Modell natürlich auch für die Gema selbst eine Milchmädchenrechnung.

 

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