Untersuchungsausschuss Bayern-Ei-Skandal: Opposition rechnet mit CSU ab

Mittlerweile geschlossen: Die Firma Bayern-Ei in Wallersdorf. Foto: Armin Weigel/dpa

Auf der Suche nach Verantwortlichen und Fehlern in der Bayern-Ei-Affäre zieht die Opposition jetzt Bilanz – und lässt kein gutes Haar an der Regierung.

München - Die Aufarbeitung des Bayern-Ei-Skandals – mit europaweit 187 Erkrankten und mindestens einem Toten – soll am Donnerstag in einer 20. Sitzung ein Ende finden. Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern (FW) und Grünen haben am Mittwoch schon ihren persönlichen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses präsentiert. Der Grund: Es sei ja klar, dass dieser abweicht von dem, was die CSU in ihrer Mehrheit im Ausschuss beschlossen habe, sagte SPD-Sprecher Ulrich Meyer.

Dass das Klima zwischen CSU und Opposition deutlich rauer geworden ist, war bereits zu Beginn der Pressekonferenz zu vernehmen: So wurden Angehörige der Regierung harsch aufgefordert, den Raum zu verlassen. Man nehme sich "dasselbe Recht“ heraus wie die Regierung, hieß es.

Bayern-Ei-Skandal: Salmonellenausbruch 2014

Das Fazit der Opposition im Zusammenhang mit dem Salmonellenausbruch im Jahr 2014 klingt nicht weniger drastisch: "Die Behörden und die CSU haben nichts zur Aufklärung beigetragen, sondern versucht, Fehler und Versagen zu vertuschen“, sagte etwa Florian von Brunn, verbrauchspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Am schlimmsten aber habe die Leitung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) agiert: Deren Präsident Andreas Zapf habe nicht nur versucht, massiv Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen, sondern bis zum Schluss wesentliche Fakten unterdrückt und der Öffentlichkeit verschwiegen. So sei beispielsweise ein weiterer Salmonellenausbruch 2015 in Schwaben verschwiegen worden, sagte von Brunn. So sei die weitere Auslieferung von Eiern möglich gewesen. Erst als der Skandal im Mai 2015 öffentlich wurde, kam es zu Sonderkontrollen.

Auch Rosi Steinberger von den Grünen lenkt den Blick auf das LGL: So seien in dessen Labor mehrmals Eier positiv auf Salmonellen getestet worden – aber die Ergebnisse dort bis zu sieben Wochen liegengeblieben. Als die zuständige Kreisverwaltungsbehörde endlich darüber informiert wurde, passierte: nichts. "Das Mindesthaltbarkeitsdatum war da schon abgelaufen, und man hat darauf vertraut, dass die Menschen die Eier bereits gegessen und mit viel Glück nicht krank geworden sind", sagte Steinberger.

Bayern-Ei: Kritik am Krisenmanagement der CSU

Der stellvertretende Vorsitzende des Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses, Bernhard Pohl (Freie Wähler), kritisiert insbesondere das Versagen im Krisenmanagement: "Das Bild, das die CSU von sich selber gerne zeichnet – als die Partei, die ihren Markenkern in der inneren Sicherheit sieht – hat deutliche Risse bekommen. Denn innere Sicherheit beschränkt sich nicht nur auf den Einsatz von Polizeikräften, sondern auch auf Sicherheitsbehörden." Hier habe es erhebliche Versäumnisse und Mängel gegeben. Das Schlimmste sei, dass die Bevölkerung nicht vor drohenden Gesundheitsgefahren gewarnt wurde.

Seit vergangenem Sommer hat der auf Drängen der Opposition gegründete, neunköpfige Untersuchungsausschuss (darunter fünf Mitglieder der CSU) 1.344 Akten ausgewertet und 78 Zeugen gehört. "Und wir waren äußerst erfolgreich", so von Brunn. "Als Opposition haben wir bereits eines erreicht: nämlich eine tiefgreifende Reform des bayerischen Verbraucherschutzes." Gemeint ist die neue "Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" (KBLV), die seit 1. Januar arbeitet.

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