Union und SPD: Der Koalitionsvertrag steht Bildung: Keine Ganztagsschulen

Der SPD war es ein gewichtiges Anliegen, Ganztagsschulen durchzusetzen. Das hat sie aber nicht geschafft.

 

Berlin - Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Die am Mittwoch vorgelegte Vereinbarung sieht weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Lehre an Hochschulen vor.

Auch ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. In der Vereinbarung fehlt zudem eine Aussage über die zunächst von Union und SPD angekündigte „spürbare“ Erhöhung des Bafögs.

 

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