Umfrage zu Gauck-Nachfolge Die Bürger wollen Steinmeier

Flugmeilen hat Frank-Walter Steinmeier schon einige gesammelt. Hier besucht der 60-Jährige die Sonnenpyramide von Teotihuacán während seiner Mexiko-Reise am vergangenen Wochenende. Foto: dpa

Im Februar wählt die Bundesversammlung einen Gauck-Nachfolger. Die Mehrheit der Deutschen will den Bundespräsidenten allerdings selbst wählen – und ihre Stimme dem SPD-Außenminister geben

Berlin Die Parteien haben ihre Wünsche und Forderungen zur Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck bereits kundgetan. Jetzt sind die Bürger an der Reihe. Umfragen geben Aufschluss darüber, welchen Kandidaten sie bevorzugen, welche Eigenschaften er mitbringen sollte und welche Änderungen sie am Wahlsystem fordern.

Der Lieblingskandidat

Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe können sich die Deutschen am ehesten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als nächstes Staatsoberhaupt vorstellen. 52 Prozent der Befragten stimmten für ihn. Mit deutlichem Abstand folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 35 Prozent), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, 33 Prozent) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, ebenfalls 33 Prozent).

Die Eigenschaften

Gefragt wurde auch, welche Merkmale der nächste Bundespräsident haben sollte. 23 Prozent unterstützen die Forderung, es sollte ein Quereinsteiger sein. 16 Prozent ziehen einen Berufspolitiker vor. Die klare Mehrheit von 51 Prozent sagt aber: „Es ist mir egal.“

Nur neun Prozent stimmen der oft gehörten Forderung zu, das nächste Staatsoberhaupt sollte eine Frau sein. 14 Prozent finden, es sollte ein Mann sein, die übergroße Mehrheit sagt wiederum: „Es ist mir egal, welches Geschlecht der nächste Bundespräsident hat.“

57 Prozent de Befragten finden, das nächste Staatsoberhaupt sollte deutsche Wurzeln haben, zwei Prozent fänden ausländische Wurzeln gut, 35 Prozent ist es egal.

Das Wahlsystem

Fast 70 Prozent wünschen sich eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Mehr Macht für das Staatsoberhaupt wollen aber nur 30 Prozent. Das geht aus einer YouGov-Umfrage hervor. Demnach sagen 39 Prozent, sie würden eine Direktwahl „voll und ganz befürworten“. Weitere 30 Prozent würden dies „eher befürworten“. Zwölf Prozent würden eine Direktwahl „eher ablehnen“, vier Prozent „ganz und gar ablehnen“. Keine Angaben machen 15 Prozent. Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent lehnt mehr Macht für den Präsidenten ab.

Mehr Demokratie wagen?

Immer wieder taucht die Forderung auf, und sie klingt ziemlich demokratisch: Das Volk soll den Bundespräsidenten direkt wählen. Wie Befürworter und Gegner argumentieren:

Pro

Es gab und gibt prominente Befürworter, etwa die früheren Präsidenten Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Weizsäcker sagte einmal, durch eine Direktwahl werde das „Element der Überparteilichkeit in unserer Gesellschaft gestärkt“. Köhler betonte: „Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.“

Auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth meinte: „Der Bundespräsident ist der Präsident des Volkes. Warum sollte man ihn dann nicht auch durch das Volk wählen.“

Contra

Der Verein „Mehr Demokratie“, von dem man Gegenteiliges erwarten könnte, stellt fest: „Mit der Direktwahl würden sich Erwartungen an den Bundespräsidenten richten, die mit dem Amt nicht erfüllbar sind. Damit wird nur die Illusion von mehr Bürgerbeteiligung geschaffen.“ Es würde zugleich dem Demokratieverständnis zuwiderlaufen, die präsidiale Machtfülle zu vergrößern.

Tatsächlich haben sich die Väter des Grundgesetzes von den schlechten Erfahrungen der Geschichte leiten lassen. In der Weimarer Republik wurden die Reichspräsidenten, erst Friedrich Ebert und dann Paul von Hindenburg, direkt vom Volk gewählt. Mit dem im Artikel 48 der Verfassung verankerten Instrument der Notverordnungen griff Hindenburg immer wieder in die Politik ein und etablierte faktisch ein Präsidialregime.

Die aktuelle Entwicklung in Österreich gibt allen Gegnern der Direktwahl noch einmal Rückenwind. Denn der rechtspopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wurde von einer Welle der Politikverdrossenheit und der Kritik an den etablierten Parteien getragen. Für Populisten ist die Direktwahl immer eine Chance. Nach Pannen wird das Wahlergebnis derzeit überprüft.

 

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