Tsipras unter Druck Zerbricht die griechische Regierung am Schuldenstreit?

Tsipras unter Druck: In der Heimat droht ihm eine handfeste Regierungskrise. Foto: dpa

Während in Brüssel fieberhaft nach einer Lösung für die dringendsten griechischen Finanzprobleme gesucht wird, braut sich in Athen neues Unheil zusammen: Tsipras Koalitionspartner droht mit dem Ende der Regierung.

 

Brüssel/Athen - Griechenlands Medien sehen nach der jüngsten Annäherung im Schuldenstreit Regierungschef Alexis Tsipras in Erklärungsnot. Die konservative Zeitung «Kathimerini» schreibt am Dienstag, Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen «Crash-Test für die Regierung» erwartet das Blatt.

Tsipras hatte den Verhandlungspartnern zuletzt weitreichende Sparmaßnahmen angeboten: Nach den neuen Vorschlägen soll der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. Zudem sollen die meisten Frührenten abgeschafft werden.

Diese Zugeständnisse des griechischen Regierungschefs scheinen seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner, der ANEL-Partei, gar nicht zu gefallen. Deren Parteivorsitzender, der Verteidigungsminister Panos Kammenos, drohte laut einem Bericht der Bild-Zeitung mit dem Koalitionsbruch, falls es tatsächlich zu Mehrwertsteuer-Erhöhungen im Tourismus-Gewerbe komme. Seine Parteikollegin Marina Chrysoveloni bezeichnete einen solchen Schritt in der griechischen Presse sogar als "Kriegsgrund" innerhalb der Koalition.

Sollte Tsipras es also schaffen, seine europäischen Geldgeber zu besänftigen und zu überzeugen, so droht ihm fast unweigerlich in der Heimat eine handfeste Regierungskrise.

 

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