Ende der Verhandlungen bis 4. Februar angepeilt Merkel, Schulz und Seehofer für zügige Regierungsbildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt am 26.01.2018 in Berlin das Konrad-Adenauer-Haus nach dem Beginn Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gemeinsam mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einer gepanzerten Limousine. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Alle Seiten drücken aufs Tempo - ob ein Abschluss vor Karneval gelingt, ist aber offen.

Berlin - CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen für alle Beteiligten deutlich.

Die 18 Arbeitsgruppen würden nun mit ihrer Arbeit beginnen, sagte Grosse-Brömer. Sie sollten bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern. Man habe vereinbart, dass bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar die Ergebnisse abschließend beraten würden. Es gebe zudem den klaren Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen. "Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung."

Schon vor Beginn des Treffens hatten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, unterstrichen, dass sie zügig, aber sorgfältig verhandeln wollten. Am Freitag nahmen auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen ihre Arbeit auf.

Neue Regierung noch vor Ostern?

Sollte, etwa von SPD-Seite, noch mehr Zeit nötig sein, bliebe bis zum Beginn der Karnevalszeit noch Zeit für zwei bis drei weitere Verhandlungstage. Das würde dann der Union entgegenkommen, die unbedingt vor Weiberfastnacht am 8. Februar mit den Verhandlungen fertig werden wollte. Ihr Argument war, dass die SPD dann mindestens noch drei Wochen benötige, um ihre 440.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Sollte dies gelingen, könnte tatsächlich vor Ostern und damit sechseinhalb Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung stehen.

Union und SPD seien sich einig, "dass wir zügig, aber auch sorgfältig arbeiten wollen, damit Deutschland dann auch eine Regierung bekommt", sagte der CDU-Politiker.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: "Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen." Deshalb gehe sie "optimistisch, aber auch sehr bestimmt in diese Gespräche". Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an. Aus der CDU kamen Kompromisssignale beim Thema Gesundheit - auch wenn die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung erneut strikt abgelehnt wurde.

Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Danach sprach eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen. Auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen sollten ihre Arbeit aufnehmen.

Merkels letzte Chance auf eine stabile Regierung

Merkel sagte, es sei machbar, Ergebnisse in einer überschaubaren Zeit zu erreichen. Es ist ihre zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl vor vier Monaten stehen Merkel, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geplatzt.

Sie wolle in einer neuen Koalition Zukunftsimpulse setzen, sagte Merkel. Es gehe um eine neue Dynamik für Deutschland und nicht nur um einen neuen Aufbruch für Europa. Angesichts der SPD-Forderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Migration betonte sie, das Sondierungspapier von Union und SPD sei ein sehr guter Rahmen für das, was nun in den Koalitionsverhandlungen noch zu leisten sei. Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene.

Auch SPD-Chef Martin Schulz kündigte zügige und konstruktive Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Bundesregierung an. Ziel sei es, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union zu machen. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht, betonte er vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump. "Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung."

CSU geht mit gutem Willen in die Verhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde "alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen". Allerdings seien die Gespräche nach dem SPD-Parteitag vom vergangenen Sonntag nicht leichter geworden. Die CSU gehe aber mit gutem Willen in die Verhandlungen. Ziel sei, dass die Verhandlungen bis Weiberfastnacht am 8. Februar und dem Faschingswochenende abgeschlossen seien. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Ich glaube, es gibt eine Grenze dessen, was auch die Öffentlichkeit bereit ist, an Diskussionen mitzumachen." Alle seien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in zehn Tagen die Arbeitsgruppen so weit seien, dass die Entscheidungen fallen könnten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: "Wir sollten sehen, dass wir in der Tat jetzt auch rasch zurande kommen. Die Bevölkerung hat so das Gefühl, es reicht jetzt."

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei schwer zu sagen, ob die Verhandlungen bis zum Karnevalsstart abgeschlossen werden könnten. Grundsätzlich gelte: "Gründlichkeit kommt vor Eile."

Drei Forderungen der SPD

Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. "Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken."

Die SPD will aus der "Zwei-Klassen-Medizin" herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten.

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten "Deutschlandtrend" für das ARD-Morgenmagazin (Freitag) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des "Deutschlandtrends" im November 1997 gemessen hat.


Hintergrund: Die 15er-Runde von Union und SPD

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD starten an diesem Freitag - mit einem Treffen der Chefs und einer 15er-Runde aller drei Parteien. Ihr gehören diese Politiker an:

CDU: Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Partei-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

SPD: Parteichef Martin Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, Partei-Vizes und Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Hamburgs Erster Bürgermeister und Partei-Vize Olaf Scholz.

CSU: Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume.

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