Tauziehen in Katalonien Puigdemont will mit Genehmigung der Justiz ins Parlament

Für Separatist Puigdemont rückt die Wahl zum Regionalchef von Katalonien in weite Ferne. Spaniens Justiz entschied, dass er dazu aus dem belgischen Exil zurückkehren muss. Nun will er eine Genehmigung des Obersten Gerichts, unbehelligt an der Parlamentsdebatte in Barcelona teiluinehmen.

 

Barcelona - Carles Puigdemont, Kandidat für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten will beim Obersten Gericht eine Genehmigung erwirken, die ihm eine Teilnahme an der Parlamentsdebatte am Dienstag in Barcelona ermöglicht.

Damit reagiere der 55-jährige Separatist auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das es ihm am Samstag untersagt hatte, sich in Abwesenheit ins Amt wählen zu lassen, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press den Abgeordneten Josep Rull von Puigdemonts Liste "JuntsPerCat (Gemeinsam für Katalonien).

Puigdemont hatte sich im Herbst nach einem verbotenen Unabhängigkeitsbeschluss nach Belgien abgesetzt. Er wollte ursprünglich per Videoschalte dem Parlament sein Regierungsprogramm präsentieren. Denn bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion die umgehende Festnahme.

Die Zentralregierung in Madrid hatte gegen die erneute Kandidatur des Ex-Regionalchefs Beschwerde bei der Justiz eingereicht - und teilweise Recht bekommen. Die Richter entschieden sich aber für eine Kompromisslösung: Die Kandidatur Puigdemonts wurde nicht gänzlich untersagt, aber seine Anwesenheit zur Bedingung gemacht.

Wie die Genehmigung, die Puigdemont nun fordert, genau aussehen soll, sagte Rull nicht. Zudem ließ er offen, ob dieser vorhat, aus dem Exil zurückzukehren, sollte ihm die Sondererlaubnis verweigert werden.

 

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